Haider droht mit Asyl-Volksbegehren

7. Dezember 2004, 12:37
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Debatte um Fremdenrecht gewinnt an Schärfe - Umstrittene Kriminalstatistik sorgt für Alarmstimmung

40 Prozent der Asylwerber seien kriminell, deshalb müsse noch heuer ein neues Asylrecht her - Version extrastreng: Jörg Haider droht der Regierung mit einem Volksbegehren. Innenminister Ernst Strasser wirft er Rechtsbruch vor.

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Klagenfurt - Jörg Haider schießt in der Asyldebatte wieder scharf. Wenn das Asylgesetz nicht verschärft wird, dann werde "ich persönlich ein Volksbegehren gegen die Asylpolitik dieser Regierung" anführen, droht der Kärntner Landeshauptmann aus Klagenfurt. Auch seiner eigenen Partei empfiehlt Haider möglichst rasch den Koalitionsausschuss einzuberufen, denn der Koalitionspartner ÖVP lasse Innenminister Ernst Strasser in dieser Frage auffallend gewähren.

Dabei war es ausgerechnet der Innenminister, der Haider weitere Munition in die Hand spielte. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung meinte Strasser am Mittwoch, man habe alle Asylanten, die bisher in der Illegalität gewesen seinen, "ins System aufnehmen können". Das sieht Haider nun als " glatten Rechtsbruch" und meint in Richtung Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Ich frage mich, ob so ein Innenminister, der Rechtsbrecher, Scheinasylanten und Asylbetrüger bewusst ins System einschleust, überhaupt noch tragbar ist".

Zudem sei laut Haider erwiesen, dass rund 40 Prozent der Asylanten straffällig geworden seien. Eine Studie des Innenministeriums ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht, zeigt, dass in Österreich bereits jeder dritte Asylwerber straffällig geworden sei.

Haider sieht sich damit in seinen seit Wochen vorgetragenen Vorwürfen gegenüber Strasser und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, "Scheinasylanten" zu Lasten der Länder "einzuschleusen", bestätigt.

Schon am vergangenen Samstag hatte der Kärntner Landeshauptmann den Vertrag zwischen Bundesländern und Regierung zur Grundversorgung der Flüchtlinge einseitig aufgekündigt. Der Bund habe seine Vereinbarung, wonach die Bundesländern nur 16.000 Asylwerber aufzunehmen hätten, nicht eingehalten. Statt dessen seien es 26.000 geworden.

Im Koalitionsausschuss müsse nun zwischen den Koalitionspartnern Übereinkunft über eine drastische Verschärfung des Asylgesetzes erzielt werden, forderte Haider. Flüchtlinge will Haider nur mehr nach der Genfer Konvention anerkennen, straffällig gewordene Asylanten sofort abschieben. Neben einem neuen Grundvertrag müsse auch eine Neuorganisation der mit der Flüchtlingsproblematik beauftragten Behörden einhergehen. In Österreich müsse endlich Schluss sein mit einem "sozialen Paradies für Asylanten", indem Mindestrentner täglich auch nicht mehr als 21 Euro erhalten würden.

In der FPÖ fallen Haiders Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts auf fruchtbaren Boden. "Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen", reagiert FP-Generalsekretär Uwe Scheuch auf die jüngsten Zahlen zu straffälligen Asylanten-und Asylwerbern, die die NGO's allerdings heftig bezweifeln, da meist nur mit Anzeigen, nicht aber tatsächlichen Verurteilungen argumentiert würde. FP-Klubobmann Herbert Scheibner will ebenfalls den Koalitionsausschuss mit Haiders Vorschlägen befassen.

Wiens Bürgermeister Häupl ärgerte sich darüber, dass laut Statistik Wien besonders stark von Straftaten unter Asylwerbern betroffen sei. Eine Verschärfung des Asylrechts lehnt Häupl aber ab. Es sei der "Job" des Innenministers Wien vor "Kriminellen zu schützen". Die Vorwürfe Haider aus Kärnten, "Illegale in die Bundesländer entsorgen" zu wollen weist Häupl ebenfalls zurück. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2004)

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