Häupl: Bekämpfung von Kriminalität ist Sache Strassers

7. Dezember 2004, 12:37
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Wiens Bürgermeister in Richtung Innenminister: "Schütze Wien vor Kriminellen, das ist dein Job."

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) nimmt im Rahmen der Asyl-Debatte Innenminister Ernst Strasser (V) in die Pflicht - etwa in Sachen Kriminalitätsbekämpfung. Diese sei Aufgabe des Bundes, betonte er am Mittwoch vor Journalisten. Wenn es in Wien rund 4.000 Asylwerber gebe, gegen die Strafanzeige erhoben worden sei, dann könne er dem Minister nur sagen: "Walte deines Amtes. Schütze Wien vor Kriminellen, das ist dein Job."

Grundvereinbarung

"Ich stehe zur Grundvereinbarung", betonte Häupl weiters. Diese sei prinzipiell auch eine Maßnahme zur Kriminal-Prävention. Der wiederholt - etwa aus Kärnten - geäußerte Vorwurf, Wien schleuse "Illegale" in das System zur Grundversorgung ein, wies Häupl erneut zurück. Und er betonte: "Es ärgert mich, weil wir hier in Wien Überproportionales leisten und dann müssen wir uns als Halbkriminelle hinstellen lassen."

Vertrag weiter gültig

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) versuche, die Vereinbarung juristisch zu bekämpfen. Aus seiner Sicht gelte der Vertrag aber weiterhin, so Häupl. Er kündigte an: "Wir werden uns anschauen, wie man Kärnten in die Vertragspflicht nimmt." Die anderen Bundesländer werden sich die Kärntner Vorgangsweise "nicht gefallen lassen".

Innenminister zuständig

Allerdings sei prinzipiell der Innenminister für die Umsetzung der 15a-Vereinbarung zuständig. "Wenn der Minister ein Weisungsrecht hat, soll er einen rechtskonformen Zustand herstellen", so Häupl. Das sei jedenfalls nicht Sache der Landeshauptleute-Konferenz.

Die Frage der Unterbringung der Asylwerber ist laut Häupl derzeit gelöst - mit Ausnahme von Traiskirchen. Die Zustände dort seien weiter menschenunwürdig. Hier erwarte er sich Solidarität der anderen Bundesländer.

Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Thema Fonds Soziales Wien wird Häupl am Nachmittag im Gemeinderat ebenfalls auf das Thema Asyl eingehen. Denn dieser ist mit der operativen Umsetzung der Betreuung der Asylwerber betraut. Die Wiener FPÖ möchte unter anderem wissen, wie viele Personen derzeit versorgt werden. (APA)

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