Papier des Innenministeriums sieht Österreich "im Würgegriff der Fremden"

7. Dezember 2004, 12:37
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Beamter des Strasser-Ressorts fordert laut "News" "kurze und erfolglose" Asylverfahren

Wien - Die Info-Illustrierte "News" veröffentlicht in ihrer kommenden Ausgabe ein "vertrauliches 'Informationspapier für den Herrn Bundesminister'" (Anm.: Innenminister Ernst Strasser), das "auftragsgemäß" erarbeitet worden sei und am Rande einer Sitzung vor kurzem im Innenministerium verteilt wurde.

Der Autor des umstrittenen, 16 Seiten starken Dossiers, fordere in seiner Arbeit, dass Asylverfahren in Zukunft kurz und erfolglos zu verlaufen haben.

Wörtlich heiße es schon in der Einleitung des Papiers: "Infolge der derzeitigen Agonie der österreichischen Fremdenpolizei kann man beruhigt die Behauptung aufstellen, dass sich Österreich im Würgegriff einer nicht unwesentlichen Anzahl von Fremden befindet, die unserem Land nicht unbedingt etwas Gutes wollen". Im weiteren werde "der Fremde" als "Kleinkrimineller, Schwerstkrimineller, Glücksritter, Schwarzarbeiter, Wirtschaftsflüchtling oder tatsächlich Verfolgter" beschrieben, der die "außerordentliche Standortattraktivität" Österreichs "bis in die hintersten Ecken der Ausgangsländer" bekannt mache. Die Fremdenbehörden selbst seien "demotiviert" - "aufgrund der niedrigen Anzahl von Abschiebungen".

Der Autor schlage zudem vor, den Unabhängigen Bundesasylsenat "wieder abzuschaffen" und kritisiert die "zu starke Einbindung der NGO's", die "unterschwellig die Behörden und Dienststellen angreifen" würden. Zur Causa Omofuma - der Erstickungstod des Schubhäftlings während seiner Abschiebung sorgte für Reformen - hält er fest: "Seit dem Fall Omofuma hat es bei der positiven Effektuierung von Flugabschiebungen einen Rückgang der Erfolge gegeben."

Im Innenministerium bestätigt man laut "News" die Existenz dieses "Informationspapieres für den Herrn Bundesminister": "Bei uns gibt es keine Denkverbote". Zudem hält man fest, dass das "Informationspapier" lediglich "eines von vielen Informationspapieren sei". (red)

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