"Optimaler Steuersatz wäre 15 Prozent"

3. Dezember 2004, 15:32
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Der slowakische Finanzminister Miklos sieht weitere Steuer­senkung als Fernziel, das Budget hat Priorität - WK-Vize Schenz für EU-weite Angleichung der Steuerbasis

Wien - Der Vater der "flat tax" in der Slowakei, Finanzminister Ivan Miklos, kann sich langfristig eine weitere Senkung des einheitlichen Steuersatzes für die Einkommen-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent vorstellen. "15 Prozent wäre optimal", sagte Miklos am Dienstag Abend beim "Finanzfoyer 2004" in Wien.

Höhere Priorität als Steuersenkungen habe derzeit aber die Senkung des Budgetdefizits, betonte Miklos, der vom Wirtschaftsmagazin "Euromoney" zum "Finanzminister des Jahres 2004" gewählt wurde.

"Konkurrenz ist gut"

"Auch ich bin der Meinung, dass es einen Steuerwettbewerb gibt und dass er sich nach der EU-Erweiterung verschärft hat. Aber ich bin überzeugt davon, dass das gut ist", wies Miklos die vor allem vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußerte Kritik zurück, wonach die Slowakei ihre Steuersenkung auf Kosten der Nettozahler in der EU durchgeführt habe.

"Es wird viel über Steuerdumping und unfairen Wettbewerb gesprochen. Unfair finde ich aber nur, dass in diesem Zusammenhang lediglich Steuersätze verglichen werden, aber nicht die Steuerbasis, die in der Slowakei viel breiter ist." In Wahrheit sei es nämlich nicht zu einem Rückgang der Steuereinnahmen gekommen, sondern sogar zu einer leichten Zunahme gegenüber dem Vorjahr.

Gegen Harmonisierung

Jedenfalls sei er "strikt gegen eine Harmonisierung der Steuersätze, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen würde." Er sei aber auch gegen eine Harmonisierung der Steuerbasis in der Europäischen Union, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Einerseits würden viele Länder die Harmonisierung der Steuerbasis nur als ersten Schritt zu einer Angleichung der Steuersätze sehen.

Andererseits wäre eine Harmonisierung im Sinne des slowakischen Modells, nämlich die Abschaffung der vielen Ausnahmen, in den meisten Ländern politisch kaum durchzusetzen, meinte der slowakische Vizepremier.

WKÖ für einheitlichen Steuersatz

Etwas anders sieht das Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz, zugleich Kapitalmarkt-Beauftragter der Bundesregierung: Auch die WKÖ halte nichts von einem einheitlichen Steuersatz in der EU, begrüße aber die Bemühungen der EU-Kommission, eine einheitliche Steuerbasis für die Unternehmensbesteuerung zu schaffen.

Auch sei ein hoher Grad an Harmonisierung bei den indirekten Steuern - z.B. der Mehrwertsteuer - in der EU wünschenswert, so Schenz. Sicher habe die Steuerreform der Slowakei dazu geführt, dass die österreichische Regierung "aufgewacht ist" und die Körperschaftssteuer (KöSt) schneller als ursprünglich geplant auf 25 Prozent gesenkt habe.

Gleiche Chancen

Miklos räumte ein, dass es für die Bezieher mittlerer Einkommen durch die Reform keine Verbesserung gegeben habe. Singles ohne Kinder hätten sogar finanzielle Einbußen erlitten.

Die Abschaffung der Steuerprogression finde er aber keineswegs ungerecht: "Ich meine, dass nicht alle den gleichen Lebensstandard haben müssen, sondern die gleichen Chancen. Es sind eben nicht alle gleich gut ausgebildet und arbeiten nicht gleich hart."

Wie man unpopuläre Reformen anpacken und trotzdem politisch überleben kann, dafür hat Miklos ein einfaches Rezept parat: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode damit beginnen, damit die positiven Effekte noch vor der nächsten Wahl spürbar werden - und keine Angst vor dem Aussprechen unangenehmer Wahrheiten. (APA)

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    Dem Finazminister der Slowakei, Ivan Miklos, geht es nicht um eine Angleichung des Lebensstandards sondern um Chancengleichheit.

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