Fiedler: 50:50-Chance auf fristgerechte Einigung

17. Dezember 2004, 17:26
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Konvents-Vorsitzender gegen Teilnovellierung der Verfassung

Wien - Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, sieht die Chancen auf eine fristgerechte Einigung auf einen Entwurf für eine neue Verfassung bis Jahresende bei 50:50, "falls guter Wille vorhanden ist". Am Dienstag habe es "in Teilbereichen" eine Annäherung gegeben, sagte Fiedler in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 3 des ORF. Die Atmosphäre der Gespräche sei positiv gewesen.

Fiedler sprach sich dagegen aus, die Verfassung nur teilweise zu reformieren, wie dies von der stellvertretenden Grünen-Chefin Eva Glawischnig vorgeschlagen worden war. Es bestehe der "klare Auftrag, einen Verfassungsentwurf" auszuarbeiten und nicht "Verfassungstrümmer" oder "rudimentäre Fragmente" einer Verfassung. Es sei ein "Phänomen der Politik", dass eine Einigung oft erst gegen Ende einer gesetzten Frist zu erreichen sei. "Damit muss man leben", so Fiedler. (APA)

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