Mehr Staat gewünscht?

8. Februar 2005, 16:07
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Wenn die staatseigene ÖBB mit einer Tochter den Privaten Konkurrenz macht, führt das den Leitsatz "mehr privat, weniger Staat" ad absurdum

Die Ankündigung von Bahn-Chef Martin Huber, 4000 überzählige ÖBB-Mitarbeiter in eine eigene Baufirma auszulagern und damit am freien Markt vor allem öffentliche Bauaufträge lukrieren zu wollen, ist erstens nicht neu und zweitens nicht sehr originell.

Bereits der Vorvorgänger von Huber, der heutige RHI-General Helmut Draxler, hatte diese Idee, begrub sie aber rasch wieder. Denn eine am freien Markt agierende ÖBB-eigene Baufirma wäre extrem wettbewerbsverzerrend, weil sie für Leistungen nicht die Vollkosten verrechnen müsste. Unter anderem deshalb, weil eine Baufirma der Bahn auf den eigenen Strecken keine Transportkosten verrechnen muss oder aber die Geräte intern zu einem günstigeren Tarif bekommt.

Widersprüche

Eine ÖBB-Baufirma widerspricht aber auch dem Privatisierungsauftrag der Politik, deren Credo bisher immer war: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Wenn die staatseigene ÖBB mit einer Tochter den Privaten Konkurrenz macht, führt das den Leitsatz "mehr privat, weniger Staat" ad absurdum.

Mit dem Staat als Eigentümer im Rücken ist Huber aber genauso wenig zu beneiden wie sein Kollege bei der Post, Anton Wais. Beide Betriebe haben einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag, sollen aber - so der Wille des Eigentümer - nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben geführt werden. Mit diesem Widerspruch müssen beide leben: Wais soll zwar sparen, darf aber keine Postämter schließen. Und Huber wird gescholten, wenn er Kosten sparend Mitarbeiter in Frühpension schickt - was er laut Gesetz dürfte. Irgendwann sollte sich der Staat überlegen, was er von beiden will: ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen oder einen Betrieb im Eigentum des Staates, zu dessen Aufgaben auch gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten gehören. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2004)

Von Claudia Ruff
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