Wifo für "ökonomische Eingreiftruppe"

6. Dezember 2004, 18:41
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Wifo-Chef Helmut Kramer pocht neuerlich auf eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik. Fünf bis sieben "Weise" sollten in Brüssel gesamteuropäische Initiativen setzen können

Wien – Analog zu den jetzt beschlossenen militärischen Eingreiftruppen wünscht sich Wifo-Chef Helmut Kramer in der Europäischen Union auch eine "ökonomische Eingreiftruppe". Bisher wäre die Verantwortung für die europäische Wirtschaftspolitik auf die Nationalstaaten abgewälzt worden, einzelstaatliche Maßnahmen würden aber weit gehend verpuffen.

Kramers Vorschlag: Eine "Institution" bestehend aus fünf bis sieben "Wirtschaftsweisen" mit politischem Erfahrungsschatz sollte in Brüssel gesamteuropäische Initiativen gegen drohende Wirtschaftsflauten setzen können. Kramer denkt an ein Jahresbudget von einem Prozent des EU-Budgets, was knapp mehr als einer Milliarde Euro entspricht. Fließen könnten die Mittel in die Transeuropäischen Verkehrsnetze oder in Bildungsinfrastruktur.

Mitglieder für sechs Jahre bestellt

Die Institution sollte bei der EU-Kommission angesiedelt sein, aber wirklich unabhängig gestellt sein. Die Mitglieder der Eingreiftruppe, wünscht sich Kramer daher, sollten für sechs Jahre bestellt werden, ihre Jobs aber nicht verlängert werden können.

Die aktuelle Situation der Weltwirtschaft beurteilt Kramer angesichts des noch größer gewordenen US-Doppeldefizits als "kritisch". Wegen des starken Euros und der nach wie vor hohen Ölpreise schwäche sich die Exportkonjunktur in Europa und Österreich absehbarerweise ab.

Die entscheidende Frage sei, ob daher das erwartet Anspringen der Binnennachfrage (Konsum und Investitionen, Anm.) rechtzeitig komme, um im kommenden Jahr tatsächlich eine Konjunkturerholung auszulösen.

Neue Prognose am 22. Dezember

Die neue Wifo-Prognose wird am 22. Dezember präsentiert. Kramer wollte diesem Termin nicht vorgreifen, sagte aber, für den Finanzminister kompensiere die steigende Inflation ein möglicherweise schwächeres reales Wirtschaftswachstum. Das nominelle Wirtschaftswachstum, von dem die Steuereinnahmen Karl-Heinz Grassers abhängen, bleibt durch diese gegenläufigen Tendenzen mehr oder weniger konstant.

Im Oktober hatte das Wifo für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent vorausgesagt, mittlerweile mehren sich die Stimmen, die nur noch ein Wirtschaftswachstum um die zwei Prozent erwarten. Am pessimistischsten waren zuletzt die Ökonomen der Bank Austria Creditanstalt.

Kritik an der Bundesregierung übte Kramer im Klub der Wirtschaftspublizisten insofern, als er die jüngsten Reformen zwar als wichtig, aber als unkoordiniert bezeichnete. So würden beispielsweise der Staatshaushalt mit dem Pensionsthema und dieses wieder stark mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen. Ein Gesamtkonzept gebe es hier aber nicht, so der Ökonom. Auch die Steuerreform sei unabhängig von der Pensionsreform gemacht worden. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2004)

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