Annäherung bei sozialen Grundrechten, aber keine Einigung

17. Dezember 2004, 17:26
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Khol: "Jetzt wird der Turbo eingebaut" - Fiedler appelliert an Parteien

Wien - Eine Annäherung bei den sozialen Grundrechten, aber noch keine Einigung, hat die Präsidiumssitzung des Österreich-Konvents am Dienstag gebracht. Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler meinte nach der rund achtstündigen Verhandlungsrunde, es gebe "deutliche" Fortschritte. Er erhofft sich dadurch auch ein Signal für andere noch offene Bereiche wie die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Für Ende November und Anfang Dezember wurden drei weitere Verhandlungstermine vereinbart.

Fiedler geht immer noch davon aus, dass der Österreich-Konvent bis Jahresende den Entwurf für eine neue Verfassung wird vorlegen können. An die politischen Parteien appelliert Fiedler, den Konvent aus der tagespolitischen Auseinandersetzung herauszuhalten. Ob eine neue Verfassung tatsächlich zu Stande komme, werde davon abhängen, "wie rasch man sich unter den politischen Parteien finden kann".

"Eigentlich gut verlaufen"

Ungebrochen optimistisch Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Die Verhandlungen seien "eigentlich gut" gelaufen. Die ÖVP habe "einige Opfer auf dem Konsenses-Altar dargebracht". So will die ÖVP auf die Streichung des zweiten und dritten Volksanwaltes verzichten. Außerdem gebe es nun "im Wesentlichen" eine Einigung über einklagbare soziale Grundrechte.

Als Beispiel nannte Khol das "Recht auf Arbeit", das den Arbeitslosen den einklagbaren Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Qualifikation bringen werde. Einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz könne es aber natürlich nicht geben. Zwar sei man im Konvents-Präsidium "erst 15 Prozent des Weges gegangen", aber, so Khol mit Blick auf die weiteren Beratungstermine: "Jetzt wird der Turbo eingebaut."

Auch FP-Klubchef Herbert Scheibner betonte, dass die Koalition SPÖ und Grünen bei den sozialen Grundrechten entgegengekommen sei. Damit habe man es nun vielleicht "manchem Parteistrategen in der Opposition ein bisschen schwerer gemacht, nein zu sagen". Die Verhandlungen seien "zäh bis mühsam" verlaufen, "aber es geht voran".

Opposition weniger euphorisch

Weit weniger euphorisch die Vertreter der Opposition: SP-Chefverhandler Peter Kostelka betonte, man habe noch einen weiten Weg zurückzulegen. Khols 15 Prozent seien "schamlos übertrieben". Der eigentliche Streitpunkt bei den sozialen Grundrechten, nämlich deren individuelle Einklagbarkeit, werde erst bei der nächsten Verhandlungsrunde am 29. November diskutiert. Und in weiten Teilen der geplanten neuen Verfassung sei "noch fast alles offen", betonte der Volksanwalt.

Auch die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig verweist darauf, dass die Einklagbarkeit der sozialen Grundrechte im Konvents-Präsidium noch nicht im Detail besprochen worden sei. Sie sprach sich nach der Sitzung einmal mehr dafür dafür aus, in den bereits im Konsens vereinbarten Punkten eine Teilnovelle der Verfassung durchzuführen, wenn keine große Reform möglich sein sollte. (APA)

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