Prammer hält Neubeginn für notwendig

7. Dezember 2004, 14:02
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ÖVP in Frage einer neuen Verfassung "meilenweit" von SPÖ entfernt

Wien - Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) befürchtet, dass man im Österreich-Konvent "wieder relativ von vorne beginnen" werde müssen. Bisher sei lediglich in einem Punkt einer neuen Verfassung Übereinstimmung erfolgt, nämlich in der Frage, dass Volksbegehren auch dann noch behandelt werden sollen, wenn sich das Parlament durch Neuwahlen auflöst. In allen anderen Punkten herrsche Dissens, so Prammer Montagabend gegenüber Journalisten.

Man müsse zwar noch nun den Ausgang der derzeitigen zweitägigen Präsidiumsklausur des Österreich-Konvents abwarten. Aber Prammer befürchtet, dass ein Neubeginn notwendig sei. Der solle in Zukunft allerdings mit Leuten erfolgen, die auch von der jeweiligen Partei legitimiert sind, Verhandlungen zu führen, forderte Prammer. Voraussetzung dafür sei natürlich auch ein guter Wille. Sie verwehrte sich gegen die Haltung, dass die SPÖ Fundamentalopposition betreibe, wenn sie einer Verfassung nicht zustimme. "Das lasse ich nicht auf der SPÖ sitzen", da die SPÖ schließlich auch viel eingebracht habe. So wie sich die ÖVP eine neue Verfassung vorstelle, sei sie "meilenweit" von der SPÖ entfernt.

Die Nationalratspräsidentin schließt sich der Meinung von SP-Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer an, wonach es nicht sein könne, dass gerade während der Ausarbeitung einer neuen Verfassung demokratische Rechte unterwandert werden und ein Scheitern des Ö-Konvents möglich sei. Die Umgestaltung des ÖH-Wahlrechtes ist für Prammer ein Signal "von vielen", das für Reduzierung statt Ausbau an Demokratie stehe. Sie räumte allerdings auch ein, dass die Chance auf einen Konsens bei der derzeitigen Lagerbildung denkbar gering sei. "Man reizt die Oppositionsparteien bis aufs Letzte", beschwerte sich die Nationalratspräsidentin. (APA)

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