Österreichs Stabilitätspakt als Vorbild

6. Dezember 2004, 13:46
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Bundesbankchef zweifelt an deutschem Defizit unter drei Prozent

Der deutsche Bundesbank-Chef Axel Weber hat im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin den nationalen Stabilitätspakt in Österreich als Vorbild für Deutschland dargestellt.

Die deutsche Regierung sollte sich diesen Pakt anschauen. "Hier kann man sehen, wie erfolgreich das ist." Der Pakt ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, dass Überschüsse zum Defizitabbau verwendet werden.

Gegenüber dem STANDARD bestätigte Weber Zweifel der Bundesbank, dass Deutschland 2005 den EU-Stabilitätspakt, wie vom Finanzminister behauptet, einhalte und das Defizit unter der Drei-Prozent-Grenze bleibe. Weber sagte, er würde sich mehr "strukturelle Konsolidierung" wünschen.

Subventionsabbau

Er sprach sich für einen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen aus. Er nannte als Beispiele die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale.

Weber warnte auch vor einer Aufweichung des EU-Stabilitätspakts. "Ich habe erhebliche Zweifel daran, die Verpflichtung zum schnellen Abbau eines Staatsdefizits zu lockern", sagte Weber. Er sei auch gegen Ausnahmeregeln bei der Defizitberechnung und einer Änderung der Selbstbindung. Der Bundesbankchef stellt sich damit gegen die deutsche Regierung, die eine Reform befürwortet. (DER STANDARD Printausgabe, 23.11.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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