"Irakschulden großteils schon verdaut"

3. Dezember 2004, 15:37
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Der Chef der Oesterreichischen Kontrollbank sieht keine Gefahr für die Staatsfinanzen - Republik Österreich hat Forderungen an Kontrollbank verkauft

Wien - Beim Schuldenverzicht für den Irak geht es um noch mehr Geld als ursprünglich gedacht: statt auf 640 Mio. Euro soll Österreich auf rund eine Mrd. Euro verzichten. Gefahr für die Staatsfinanzen besteht dennoch nicht. "Die Irakschulden sind großteils schon verdaut", sagte der Chef der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), Rudolf Scholten, dem STANDARD.

Auch Zinsennachlass

Um mehr Geld geht es deshalb, weil der am Wochenende in Berlin von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) vereinbarte Schuldennachlass nicht nur die Kapitalbasis betrifft. Auch bei den Verzugszinsen sollen die Gläubigerländer auf 80 Prozent verzichten.

Der Irak steht bei Österreich mit gut 800 Mio. Euro in der Kreide. Inklusive der inzwischen aufgelaufenen Zinsen betragen die Außenstände mehr als 1,2 Mrd. Euro. Würde diese Summe voll anerkannt, bekäme Österreich abzüglich der 80 Prozent Schuldennachlass noch rund 250 Mio. Euro zurück, sagte Scholten.

Rückstellungen

Die Republik jedenfalls ist aus dem Schneider, sie hat ihre Forderungen an die OeKB verkauft. "Das System ist vergleichbar mit dem in der Privatwirtschaft, wo Unternehmen auch Rückstellungen für eventuelle Ausfälle bilden", sagte Scholten. Weil die OeKB seit fünf, sechs Jahren nicht zuletzt durch die verbesserte Zahlungsmoral der Schuldner kräftige Überschüsse erzielt, hat sie die Außenstände stark reduzieren können.

Der Aufbau des irakischen Schuldenbergs geht zurück auf die Zeit vor dem 1. Golfkrieg 1999. Österreichische Unternehmen entfalteten vor der Verhängung des Embargo rege wirtschaftliche Aktivitäten in Saddams Reich. So errichtete Waagner-Biro im Irak Brücken, die Böhler Hochdrucktechnik aus Kapfenberg lieferte Bestandteile für Kunstdüngerfabriken. Auch Konzerne wie VA Tech oder Jenbacher lieferten dorthin.

120 Milliarden Dollar Gesamtschulden

Die Gesamtschulden des Irak belaufen sich auf gut 120 Mrd. Dollar (93 Mrd. Euro). Den Ländern des so genannten Pariser Clubs, dem auch Österreich angehört, schuldet der Irak rund 42 Mrd. Dollar.

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens durch die G-20 am Wochenende liegt der Ball bei den nationalen Regierungen. Sie müssen nun bilaterale Verträge mit dem Irak abschließen und die Art und Weise definieren, wie die Rückzahlung erfolgen soll. (Günther Strobl, DER STANDARD Printausgabe, 23.11.2004)

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