"ÖVP will Scheitern des Konvents provozieren"

7. Dezember 2004, 14:02
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SPÖ und Grüne: VP-Modell zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern "Provokation".

SPÖ und Grüne werfen der ÖVP vor, es auf ein Scheitern des Österreich-Konvents anzulegen. Das VP-Modell zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei eine "Provokation".

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Wien – SPÖ und Grüne haben am Montag der ÖVP vorgeworfen, die Verhandlungen im Österreich-Konvent zum Scheitern bringen zu wollen.

Bei der für zwei Tage anberaumten Sitzung des Präsidiums des Österreich-Konvents war einmal mehr ein Streit über die künftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ausgebrochen.

"Was durch Nationalratspräsident Andreas Khol vorgelegt wurde, ist völlig inakzeptabel", ärgerte sich Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig im STANDARD-Gespräch: "Das Papier ist eine Provokation." Man müsse daher fast davon ausgehen, folgerte die Grün-Politikerin, dass Khol die Verhandlungen platzen lassen will. Das VP-Modell zur Kompetenzverteilung sei eine "Knebelung des Bundes" durch die Bundesländer.

Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap glaubt, dass die ÖVP "offensichtlich ein Scheitern des Österreich-Konvents provozieren will". Und dies nachdem die ÖVP 17 Monate lang "keinen einzigen substanziellen Vorschlag" gemacht habe.

Konkret sieht das VP-Modell eine Aufwertung des Bundesrates und der Länder vor: Will der Nationalrat gewisse Bereiche durch ein einheitliches Bundesgesetz regeln und damit die Landesgesetze ersetzen, dann müssen die Länder dem per "doppelter Mehrheit" zustimmen.

Erforderlich wäre in diesem Fall also sowohl die mehrheitliche Zustimmung im Bundesrat als auch die Zustimmung einer Mehrheit von fünf Ländern. Damit wäre garantiert, dass in diesem Bereich nichts ohne Zustimmung der ÖVP geschehen könnte, die fünf von neun Landeshauptleuten stellt.

Konvent-Vorsitzender Franz Fiedler hatte sich in einer Sitzungspause dennoch zuversichtlich gezeigt: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte er. Am Ziel, einen Entwurf für eine große Verfassungsreform vorzulegen, hält er fest: "Ich peile dieses Ziel weiterhin an."

Dies scheint aber in weiter Ferne, hat doch die ÖVP mit einem Vorschlag für eine Präambel für weiteren Ärger gesorgt. Darin wird der "Einsatz für Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler" gefordert. Zur Annahme der neuen Verfassung heißt es: "Wir tun dies in der Verantwortung vor den Menschen und der Schöpfung und im Bewusstsein des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas." (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2004)

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