Keine Annäherung bei Kompetenzverteilung

7. Dezember 2004, 14:02
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Fiedler: Verhandlungen "mühsam und zäh" - Konvents-Vorsitzender weiter optimistisch: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

Wien - Keine Annäherung hat es am Montag im Präsidium des Österreich-Konvents in Sachen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gegeben. "Die Verhandlungen haben sich sehr mühsam und zäh gestaltet", berichtete Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler in einer Sitzungs-Pause vor Journalisten. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass bei den weiteren Verhandlungen ein Kompromiss erzielt werden kann: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

Angesichts der sperrigen Materie seien zähe Verhandlungen zu erwarten gewesen, meinte Fiedler. Die entscheidende Frage sei nun, welches Modell man für die Zuordnung der zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen wähle. Weil aber alle Fraktionen den grundsätzlichen Reformbedarf erkannt hätten, sei er in dieser Frage "optimistisch", betonte der Konvents-Vorsitzende.

Ziel bleibt

Am Ziel, einen Entwurf für eine große Verfassungsreform vorzulegen, hält Fiedler fest: "Ich peile dieses Ziel weiterhin an." Teillösungen in einzelnen Bereichen seien zwar "denkbar", aber er selbst sei der Auffassung, "dass man die Teillösungen als Teilschritte zu einer neuen Verfassung sehen sollte".

Scheibner kritisiert SPÖ

Kritik an der Haltung der SPÖ kommt von FP-Klubchef Herbert Scheibner. Er habe den Eindruck, "dass der eine oder andere hier im Präsidium schon vorgefasste Meinungen über Erfolg oder Nicht-Erfolg des Konvents hat", so der FP-Politiker mit Blick auf Volksanwalt Peter Kostelka (S). Dieser betonte, man müsse bei der Kompetenzverteilung zu inhaltlich weit reichenden Reformen finden. Österreich habe 1920 eine der modernsten Verfassungen erhalten, also habe man auch bei der nunmehrigen Reform "weit ins 21. Jahrhundert zu denken". (APA)

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