Strasser verteidigt Verschärfungspläne

15. Dezember 2004, 20:12
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Innenminister kann keine konkreten Zahlen über Asylmissbrauchs-Fälle nennen - Haider-Aufkündigung "Sache der LH-Konferenz"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat seine jüngsten Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes verteidigt. Zum vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) aufgekündigten 15a-Vertrag zur Bundesbetreuung von Asylwerbern sagte Strasser Montag im Radio-Mittagsjournal des ORF, dies sei "eine Sache, die innerhalb der Landeshauptleute-Konferenz zu besprechen sein wird".

Haider-Seitenhieb

Er gehe davon aus, dass das System grundsätzlich gut funktioniere. "Wir haben 40 Prozent weniger Asylanträge seit Mai." Jedenfalls "wissen wir alle miteinander, dass Verträge unterschrieben und zu vollziehen sind". Und "dies weiß jeder, der einmal mit Verträgen zu tun gehabt hat", so Strasser zu Haider.

Einige

Der Innenminister verwies ferner darauf, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) "mehr als 95 Prozent des geltenden Asylsystems bestätigt" habe. Nur "drei kleine Bereiche" seien ihm "aufgetragen worden, neu zu formulieren". Er nehme "dies zum Anlass, um Adaptierungen vorzunehmen, damit wir verfassungsmäßig auf der richtigen Linie sind". Es sei auch "genau unser gemeinsamer Wunsch", dass die Rechte der Asylwerber stärker betont werden, wie dies der VfGH wolle. Strasser: "Wir möchten jenen, die Asyl brauchen, auch rasch und sicher" den Zugang dazu geben. "Aber wir wollen vor jenen schützen, die das Asylrecht missbrauchen. Hier gibt's leider einige, und zusehends spricht sich das außerhalb Europas herum, die das tun."

Gefährlich

Der Minister verteidigte auch die "Sicherungsverwahrung" für jene Asylwerber, die unmittelbar nach Abschluss ihrer Haft untertauchen, aber unter dem Titel Asyl in Österreich bleiben dürften. "Das ist aus unserer Sicht gefährlich, weil wir leider sehr viele Beispiele haben, wo solche Menschen dann weitere Straftaten begehen".

Täglich

Befragt, wie viele Fälle das sind, meinte Strasser, "wir haben jeden Tag leider einige". Außerdem "geht es nicht um Zahlen und nicht um Statistiken, sondern um die Sicherheit der Österreicher".

Abschaffung

Zur von ihm gewünschten Abschaffung der dritten Instanz im Asylverfahren, des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), sagte der Innenminister, die europäische Menschenrechtskonvention schreibe zwei Instanzen vor, die EU ebenfalls. "Es funktioniert hervorragend in den Nachbarländern mit zwei Instanzen, nur Österreich leistet sich drei Verfahren." Außerdem sei der Gang zum VfGH "auf jeden Fall gegeben". (APA)

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    Strasser: "Wir haben 40 Prozent weniger Asylanträge seit Mai."

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