SPÖ will U-Ausschuss zu Bahnausbau-Kosten

1. Dezember 2004, 20:08
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RH-Sprecher Kräuter: "Grundlegenden Versäumnissen einer ganzen Schar von FPÖ-Politikern muss auf den Grund gegangen werden"

Wien - SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht in den jüngsten Aussagen von Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach (F) die Bestätigung dafür, dass der Generalverkehrsplan im "Kleinen Untersuchungsausschuss" behandelt werden soll. Laut Gorbach könnten sich die Kosten für den Bahnausbau in Österreich verdoppeln. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins "trend" sollen nun einige Projekte nach hinten verschoben werden (derstandard.at berichtete). "Klar ist, dass der Generalverkehrsplan einer umfassenden Überprüfung bedarf", so Kräuter. Und weiter: "Grundlegenden Versäumnissen einer ganzen Schar von FPÖ-Politikern muss auf den Grund gegangen werden."

1,7 Mrd. Euro nur für bereits laufende Projekte

Nach Berechnungen des Kurzzeit-ÖBB-Vorstandes und jetzigen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser werden die Bahn-Ausbaupläne mit den eingeplanten 1,2 Mrd. Euro nicht umgesetzt werden können. Alleine für die bereits laufenden Projekte würden die ÖBB demnach 2005 rund 1,7 Mrd. Euro benötigen. Zur Erfüllung des Generalverkehrsplans in der derzeitigen Form müssten die ÖBB bis 2010 im Schnitt jährlich 2,46 Mrd. Euro investieren - völlig unrealistisch, zumal die ÖBB dadurch doppelt so viele Schulden aufnehmen müssten wie geplant. Die Gesamtschulden der Bundesbahnen würden dadurch bis 2010 von 6 auf fast 20 Mrd. Euro ansteigen, die Eigenkapitalquote von 35 auf 3 Prozent sinken.

Unter einer Eigenkapitalquote von 8 Prozent gilt ein Unternehmen allgemeinen als insolvenzgefährdet. Der Finanzminister müsste daher zum Ausgleich bis zum Jahr 2010 mehrere Milliarden Euro in die Bahn pumpen. (APA/red)

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