Mega-Prozess um WEB-Skandal beginnt

20. Oktober 2006, 10:54
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3.235 Kleinanleger klagen Salzburger Sparkasse auf 127 Millionen Euro Schadenersatz - Anlegervertreter fordern zur Kostensenkung zehn Musterprozesse

Salzburg/Wien - Heute, Montag, beginnt am Salzburger Landesgericht (Vorsitz Ursula Messner, Beisitzer Helmut Zöttl und Franz Schmidbauer) der bisher größte Zivilprozess Österreichs. 3.235 geschädigte Kleinanleger fordern im Zusammenhang mit dem Bautreuhand-WEB-IMMAG-Skandal in den Achtziger Jahren von der Hausbank des WEB-Imperiums, der Salzburger Sparkasse, 127 Millionen Euro Schadenersatz.

Die ehemaligen Vorstandsdirektoren sowie ein Kreditreferent waren der Beihilfe zur Untreue in erster Instanz schuldig gesprochen worden, weshalb die Sparkasse (die sich im Besitz der Erste Bank befindet) nach Ansicht der Ankläger als Organ für den entstandenen Schaden von WEB-Anlegern haftet. Die Salzburger Sparkasse hat bisher die Anschuldigungen und Ansprüche zurückgewiesen. Egal wie der Oberste Gerichtshof im Falle der drei verurteilten Sparkassenmanager entscheide, es habe dies keine Auswirkungen auf das Zivilverfahren, unterstrich Rechtsanwalt Werner Steinacher, der die Kläger vertritt.

"Hausanteilsscheine"

Zur Vorgeschichte: Seit Mitte der siebziger Jahre vertrieb die Salzburger WEB-Gruppe so genannte "Hausanteilscheine". Versprochen wurden besonders lukrative Renditen und hohe Anlagesicherheit. Der verheißene Gewinn blieb aber aus, stattdessen wurde die WEB in den frühen achtziger Jahren zahlungsunfähig. Die Schulden bei den drei größten Gläubigerbanken beliefen sich auf zusammen mehr als 700 Mio. S (50,9 Mio. Euro).

Mit Politikern und Banken wurde ein "Sanierungskonzept" geschnürt, das den neuerlichen Verkauf von Hausanteilscheinen förderte. Aus Sicht der Anwälte "hat die Salzburger Sparkasse damals bereits gewusst, dass die WEB pleite und das Sanierungskonzept kriminell ist".

Hintergrund der Sammelklagen ist eine drohende Verjährungsfrist von drei Jahren auf die Ansprüche von Anlegern. Strittig ist, ab wann diese Frist zu laufen beginnt. Aus Sicht der Salzburger Sparkasse sind die Ansprüche bereits jetzt verjährt. Die Verjährung könne frühestens mit dem im Sommer 2003 ergangenen Urteil im so genannten "WEB III-Prozess" zu laufen beginnen, argumentieren hingegen die Anwälte, die sich dieses Falles angenommen haben.

"David gegen Goliath"

Die Klägergemeinschaft befürchtet, dass die Sparkasse die Kläger finanziell aushungern will. Die Rechtsvertreter der Kläger sprachen in einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag von einem Kampf "David gegen Goliath".

Um das Kostenrisiko für beide Streitparteien zu senken, will die Klägergemeinschaft bis zu zehn Musterprozesse durch alle Instanzen führen. "Aber nur dann, wenn die Sparkasse daraus keine Verjährung ableitet", hatte Peter Kolba vom Verein für Konsumentenschutz (VKI) am Freitag erklärt. Auf diesen Vorschlag sei die Sparkasse aber bisher nicht eingegangen.

Sparkasse ist zuversichtlich

Der Generaldirektor der Salzburger Sparkasse Bank AG, Gernot Mittendorfer, wies bis zuletzt alle Anschuldigungen zurück. Die Forderungen der WEB-Geschädigten entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage. "Wir werden unsere Argumentationslinie glaubhaft darlegen und den Prozess gewinnen", gab sich Mittendorfer noch eine Woche vor Prozessbeginn zuversichtlich.

Die von der Gegenseite vorgebrachten Hauptargumente, nämlich die Überweisungsvorgänge sowie das Vorgehen beim Bankenmoratorium, bezeichnete Mittendorfer als "völlig ungerechtfertigt". Im normalen Geschäftsverkehr gelte der Vertrauensgrundsatz, dass sich der Geschäftspartner redlich verhalte. Deshalb könne es zu keiner Haftung kommen.

Die Kläger seien zudem keine Kunden der Sparkasse, sondern der WEB gewesen. Und "Investoren soll man nicht von der Eigenverantwortung entbinden", sagte Mittendorfer.

Zu weiteren Vorwürfen der Gegenseite - beispielsweise in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Bankgesetz - wollte Mittendorfer vor dem Prozess keine Stellungnahme abgeben. "Es fehlen noch konkrete Beweisanträge." Aus Sicht der Sparkasse bestehe auch keine Grundlage für einen Vergleich. Die Sparkasse geht zudem von einer Verjährung der Ansprüche aus. "Das ist aber nicht unser Hauptargument", erklärte der Generaldirektor. Für etwaige Prozesskosten hat die Sparkasse 500.000 Euro rückgestellt.

80 bis 160 Verhandlungstage

Rechtsanwalt Werner Steinacher rechnet mit 80 bis zu 160 ganztägigen Verhandlungstagen. Bereits in erster Instanz könnte sich das Prozesskostenrisiko auf 20 Mio. Euro belaufen. Das Verhalten der Sparkasse ziehe jetzt offenbar darauf ab, den "ökonomischen Goliath" herauszustellen und das Verfahren "wirtschaftlich so teuer zu machen, dass sich die Kläger überlegen, ob sie das Verfahren weiter führen oder nicht", vermutet Peter Kolba vom VKI.

Auch Sektionschef Arnulf-Michael Komposch vom Sozialministerium meinte in der Pressekonferenz am vergangenen Freitag, dass "die Gegner versuchen, die Kläger über die Kosten auszuhungern". Er bezeichnete das Vorgehen als "kaufmännisch grob fahrlässig" und appellierte an die Sparkasse, "vernünftig zu werden und an das Image zu denken". Die Sparkasse "steht auf der Verliererstraße, sie hat absolut schlechte Karten", betonte Steinacher. Falls das Bankinstitut die Prozesse verliert, "trägt es nicht nur die eigenen Prozesskosten, sondern auch die Kosten unserer Vertretung. Die können sich auf bis zu 30 Mio. Euro belaufen", kalkulierte der Jurist.

200 Anleger klagen auf eigenes Risiko

Neben Steinacher vertreten die Anleger die beiden Anwälte Manfred Korn und Rudolf Tobler. Die Prozesskostenfinanzierung übernimmt AdvoFin, das dafür fünf Mio. Euro reserviert hat. Die AdvoFin trägt gegen eine Erfolgsbeteiligung von 37 Prozent das Prozesskostenrisiko. "Die Sammelklagen sind finanziert und werden, wenn die Sparkasse das nicht anders will, auch alle durchgeführt", stellte Geschäftsführer Franz Kallinger fest.

Rund 700 Geschädigte klagen ihre Ansprüche mit Unterstützung und Finanzierung aus Versicherungsverträgen mit Rechtsschutzversicherungen ein. Eine Erfolgsbeteiligung ist hier nicht vorgesehen. Rund 200 Anleger klagen auf eigenes Risiko. (APA)

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