Steuerreform oder Neuwahlen

3. Dezember 2004, 15:32
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Berlusconi erpresst Regierungspartner - Stabilitätspakt gefährdet - Analyse von Thesy Kness-Bastaroli

An der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch am Wochenende mit Nachdruck geforderten Steuerreform scheiden sich die Geister in der italienischen Politik. Innerhalb der Mitte-rechts-Koalition kracht es. "Wenn wir die Einkommensteuerreform nicht schon 2006 durchführen, kommt es zu Neuwahlen", erpresste der plötzlich reformeifrig gewordene Regierungschef seine Partner.

Berlusconi steht unter Druck: Er befürchtet, ohne die versprochenen Steuersenkungen die Wahlen 2006 zu verlieren. Problem ist, dass die von ihm geforderte Senkung der Einkommensteuertarife Irpef und der lokalen Unternehmenssteuer Irap den Staat 2005 rund 6,5 Mrd. Euro bzw. 0,5 Prozent des BIP kosten.

Maastricht-Grenzen gesprengt

Da Italiens Neuverschuldung bereits an der Maastricht-Höchstgrenze von drei Prozent rangiert, die Gesamtverschuldung mit 106 Prozent die Maastricht-Grenzen (60 Prozent) sprengt, würde Italien mit der Steuerreform zum schwarzen Schaf in der EU avancieren und gleich zwei Maastricht-Richtlinien verletzen. Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco ist nun fieberhaft auf der Suche nach einer gültigen Gegenfinanzierung.

Der Regierungspartner UDC (Christdemokraten) zeigt sich gegenüber der Reform skeptisch und gibt den Stabilitätskriterien Vorrang. Die Alleanza Nazionale (AN) will keine vorverlegten Wahlen und versucht einzulenken. Vor diesem Hintergrund rechnen Wirtschaftsexperten mit einer aufgeweichten Reform. Der Steuerdruck ist in Italien mit 43,5 Prozent höher als in den meisten übrigen EU-Ländern. Geplant ist, die derzeit fünf Steuerstufen auf drei und die Tarife stufenweise zu senken. Der Steuerfreibetrag soll von jährlich 7500 Euro auf 10.000 Euro erhöht, der Spitzensteuersatz für Einkommen über 33.000 Euro jährlich von 45 auf 39 Prozent gedrückt werden.

AN kritisiert, dass dies zugunsten der höheren Einkommensschichten sei. Ein Kompromiss bahnt sich an: Der Spitzensteuersatz sinkt auf 43 Prozent. Gleichzeitig wird ein "Sonderabschlag" für Einkommen ab 100.000 Euro eingeführt. Auch bei den vorgeschlagenen Steuersätzen von 23 Prozent für Einkommen bis zu 26.000 Euro und von 33 Prozent für solche zwischen 26.000 und 33.000 Euro stehen Kompromisslösungen zur Diskussion.

Der ehemalige Finanzminister und Steuerexperte Giulio Tremonti kritisiert die Reform: Sie reiche nicht aus, um den Inlandskonsum anzukurbeln. Grund für die anhaltende Stagnation der italienischen Wirtschaft ist aber gerade der brachliegende Inlandskonsum. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, Der Standard, Printausgabe. 22.11.2004)

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