USA versprechen Abbau des Defizits

3. Dezember 2004, 15:37
posten

G-20 übernimmt Verpflichtung

Berlin - Die G-20-Minister haben in Berlin eine Art Selbstverpflichtung übernommen. Die "Übereinkunft für dauerhaftes Wachstum" sieht Aufgaben für die einzelnen bei dem Treffen in der deutschen Hauptstadt vertretenen Staaten beziehungsweise ihre Regionen vor. Vor allem die USA machten überraschend weit reichende Versprechungen. Die wichtigsten Punkte:

  • USA: Budgetdefizit abbauen, Reformen bei Kranken- und Rentenversicherung. Private Spartätigkeit erhöhen.

  • Lateinamerika: Umfassende Strukturreformen für eine solide Haushaltspolitik. Umstrukturierung des Bankensektors in Argentinien, gesteigerte Infrastrukturinvestitionen in Brasilien, in Mexiko mehr öffentliche Ausgaben für den Sozial- und Infrastrukturbereich.

  • Europäische Union: Weitere Reformen der Arbeitsmärkte, Konsolidierung von Staatsfinanzen und Rentenversicherung. Vollendung der Steuerreform in Deutschland, Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Gesundheits- und Rentenreform und die Sicherstellung der "Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen". In Frankreich Umsetzung von Arbeitsmarkt- sowie Pensions- und Gesundheitsreformen. Reformen der Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte in Großbritannien.

  • Russland: Grundlage für umfassenderes und nachhaltigeres hohes Wachstum durch Reformen des Bankensektors und der Rechtssysteme schaffen.

  • Türkei: Fortsetzung des Privatisierungskurses, Reformen im Sozial- und Steuersystem.

  • Saudi-Arabien: Bemühungen um Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur fortsetzen und das Klima für ausländische Investitionen verbessern.

  • Süd- und Südostasien: Verbesserung des Investitionsklimas durch verschiedene ordnungspolitische Reformen. Reduzierung des Haushaltsdefizits in Indien, Reform des Steuersystems und der öffentlichen Verwaltung. Verbesserung des öffentlichen Schuldenmanagements in Indonesien.

  • Japan: Weitere Reformen des Finanzsystems, Abbau Not leidender Kredite, Förderung der Privatisierung, Bemühen um "Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen".

  • China: Weitere Reformen der Staatsvermögensverwaltung und der Staatsbetriebe, Förderung der Privatwirtschaft. Fortsetzung der Reformen der Finanz-, Steuer- und Investitionssysteme. Reformen des Beschäftigungs-und Einkommensverteilungssystems sowie der sozialen Sicherung.

  • Korea: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des Finanzsektors. Fortsetzung von Arbeitsmarktreformen. (afs, dpa, Der Standard, Printausgabe, 22.11.2004)
    Share if you care.