Massiver Schuldenerlass für den Irak

3. Dezember 2004, 15:37
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Führende Industrie- und Schwellenländer verständigen sich über Entschuldung des Irak - Einigung auf Standards zu Steuerfragen könnte Österreich Probleme bringen

Bis zur letzten Minute wurde gefeilscht: Erst am Sonntagnachmittag gab Russland seine Zustimmung zur Vereinbarung über einen Schuldenerlass für den Irak. Am Rande des Treffens der G-20-Finanzminister und Notenbank-Gouverneure hatten sich die USA und Deutschland darüber verständigt, dem Land 80 Prozent der Schulden zu erlassen. Deutschland hatte auf maximal 50 Prozent verzichten wollen. Alleine bei der Bundesrepublik steht der Irak inklusive Zinsen mit 5,3 Milliarden Dollar in der Kreide.

Den Ländern des so genannten Pariser Clubs schuldet der Irak rund 42 Milliarden Dollar. Die 19 Länder des Clubs, darunter Österreich, müssen der Vereinbarung von Berlin noch zustimmen. Bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) betragen die Bruttoschulden des Irak laut Vorstandsdirektor Rudolf Scholten 800 Millionen Euro. Weil das Land seit mehr als zehn Jahren keine Zinsen bezahle, betrügen die Verbindlichkeiten inzwischen aber 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden des Irak im Ausland belaufen sich auf mehr als 120 Milliarden Dollar.

Umschuldungsprozess von Schwellenländern

Weiters haben sich die G-20 auf Grundsätze für einen fairen Umschuldungsprozess von Schwellenländern verständigt. Das hoch verschuldete Argentinien habe sich als einziges Land der G-20-Gruppe diesem Verhaltenskodex nicht angeschlossen, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel. Aus Protest gegen diese geplante Vereinbarung waren argentinische Vertreter gar nicht nach Berlin gekommen. Das Rahmenwerk sieht Transparenz und die Nichtdiskriminierung aller Gläubiger vor.

Wechselkurse

Ein weiteres Konfliktthema waren die Wechselkurse. Offiziell stand es nicht auf der Tagesordnung, es war inoffiziell aber eines der wichtigsten Themen. Trotz der jüngsten Kursrekorde des Euro gegenüber dem US-Dollar wurde auf eine Erwähnung im Schlussprotokoll verzichtet. US-Notenbankchef Alan Greenspan hatte zuvor eine Intervention klar abgelehnt. Dafür versicherte US-Finanzminister John Snow, dass Präsident George W. Bush die Rückführung der Staatsverschuldung zu einem der Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit machen wolle. Dies wurde insbesondere von den europäischen Vertretern begrüßt.

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ungewöhnlich deutlich die US-Regierung aufgefordert, ihre Defizite in Leistungsbilanz und Haushalt zu reduzieren und damit etwas gegen den "Besorgnis erregend" schwachen Dollarkurs zu tun. "Natürlich heißt Partnerschaft, dass man etwas dagegen tun muss", sagte er. Die USA könnten nicht von den Europäern Reformen fordern, sich selbst aber Notwendigkeiten verschließen.

Steuerfragen könnten Österreich Probleme bringen

Für Österreich könnte die Selbstverpflichtung der G-20-Länder, den von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) entwickelten Standard zum Informationsaustausch bei Steuerfragen zu übernehmen, ein Problem werden. Österreich und Luxemburg haben sich dem OECD-Standard, der Steuerflucht verhindern soll, bisher nicht angeschlossen. "Diese Vereinbarung wird den Druck auf bisher nicht beteiligte Staaten drastisch erhöhen", sagte ein hochrangiger deutscher Finanzpolitiker zum STANDARD. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 22.11.2004)

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    Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 Industrie- und Schwellenländer versammelten sich in Berlin.

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