Gusenbauer will von Strasser Fakten über Asylmissbrauch

15. Dezember 2004, 19:32
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SP-Chef: Innenminister "soll Beispiele nennen"

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer fordert Innenminister Ernst Strasser auf, Beispiele für den Asylmissbrauch zu nennen: "Wenn er davon redet, soll er dokumentieren, wo und wie dieser Missbrauch stattfindet. Ausschließlich davon zu labern, ohne eine eigentliche Evidenz zu liefern, ist bloß Stimmungsmache."

"Stimmungsmache oder Pseudolösungen"

Wenn Strasser das dokumentieren könne, sei die SPÖ auch bereit, über Maßnahmen gegen den Missbrauch zu diskutieren, so Gusenbauer im Gespräch mit dem STANDARD: "Aber wir machen sicher nicht bei einer Stimmungsmache oder Pseudolösungen mit." Die SPÖ sei auch gegen die Beschränkung des Asylverfahrens auf zwei Instanzen, betonte Gusenbauer: "Es geht um eine Beschleunigung der Verfahren. Da ist das Hauptproblem aber nicht das Ende, sondern der Beginn des Instanzenzuges. Das heißt: Strasser muss endlich für genügend Personal sorgen, damit ordentliche Verfahren abgewickelt werden können." Auch in der Betreuung der Asylwerber müsse sich etwas ändern: "Die Privatisierung der Betreuung hat sich als absoluter Flop erwiesen, die Firma Homecare ist nicht ansatzweise imstande, dieselbe Qualität zu liefern wie bisher die Hilfsorganisationen."

Verständnis

Während Gusenbauer Strasser attackiert, zeigt FP-Klubchef Herbert Scheibner Verständnis für einen anderen Kritiker des Innenministers: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hatte am Wochenende angekündigt, die von Bund und Ländern geschlossene Vereinbarung zur Betreuung von Asylwerbern zu suspendieren. Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits sieht Haiders Drohung als weiteren Beleg für das Versagen Strassers: "Die Aufrechterhaltung und Umsetzung von geschlossenen Verträgen zwischen neun Bundesländern und dem Bund sollte ein Innenminister bewerkstelligen können." (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2004)

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