Behörde prüft Preisabsprachen unter Gasversorgern

3. Dezember 2004, 15:32
1 Posting

Salzburger Nachrichten: Markt laut Barfuß nicht vorhanden - Gas-Preiserhöhung im Gleichschritt

Wien - Auch die Gasversorger werden wegen möglicher Preisabsprachen unter die Lupe genommen. Dies kündigt Wettbewerbshüter Walter Barfuß in der Freitagausgabe der Salzburger Nachrichten (SN) an. Die österreichischen Gasversorgungsunternehmen müssten "genau so intensiv" wie die Stromwirtschaft geprüft werden, betont der Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Es gebe den Verdacht auf Absprachen, meinte Barfuß zu den jüngsten Ankündigungen etlicher Unternehmen, demnächst die Gaspreise um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. "Was wollen Sie - bei einem nicht vorhandenen Markt. Die brauchen doch nicht einmal miteinander zu telefonieren", wird der Barfuß zitiert. Freilich sei er "extrem vorsichtig", was den Vorwurf eines konkreten Verstoßes gegen das Kartellgesetz und in der Folge die mögliche Verhängung von Bußgeldern betreffe.

Gas-Preiserhöhung im Gleichschritt

Wie berichtet haben am Mittwoch die niederösterreichische EVN, die Tiroler Tigas, erdgas Oberösterreich, der steirische Energieversorger Gas & Wärme, die Linz AG und die burgenländische BEGAS im Gleichklang Gaspreiserhöhungen in Aussicht gestellt, die meist mit Dezember oder Jänner in Kraft treten sollen. Die Salzburg AG hält sich noch bedeckt und will bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung treffen. Wien Energie (sie erhöhte den Gaspreis erst mit Anfang November um 1,5 Prozent) und die Kärntner Kelag ziehen nicht mit.

Im Dezember solle laut Barfuß auch die Überprüfung der Gaswirtschaft durch seine Behörde und die E-Control beginnen. Ende November werde der erste Bericht über die Untersuchung der heimischen Strombranche vorliegen. Im Oktober haben zahlreiche Gesellschaften die Strompreise angehoben. Spitzenreiter war die Wien Energie, die ihre Tarife um bis zu acht Prozent erhöhte.

"Österreichische Stromlösung" in der Schwebe

Wegen des Verdachts von Absprachen und eines Verhaltenskartells veranlasste Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) eine Prüfung, worauf zeitweise die im Prinzip ausverhandelte "Österreichische Stromlösung" (ÖSL) zwischen der Verbundgesellschaft und der EnergieAllianz in Schwebe war. In der EnergieAllianz sind EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und die burgenländische Bewag vertreten. Ein weiterer Prüfbericht über die Strombranche solle um die Jahreswende vorgelegt werden, erklärt Barfuß der SN. Ein dritter Teil werde voraussichtlich im März veröffentlicht werden. "Der Wettbewerb ist geringer geworden", zieht Barfuß - ähnlich wie E-Control-Chef Walter Boltz - ein erstes Resümee der Überprüfung.

Dies werde man im ersten Prüfbericht klar zum Ausdruck bringen, wobei auch die Konstruktion der 2001 geschaffenen EnergieAllianz und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb kritisch beleuchtet werde. Die ÖSL gebe es ja noch nicht. Im zweiten Bericht sollen "sehr schonungslos" die konkreten Auswirkungen von gestiegenen Ölpreisen, der Steuern und Abgaben sowie der Entwicklung auf den Strombörsen auf die Strompreise dargestellt werden. "Es wird Stürme auslösen, das wird auf die energiepolitische Diskussion durchschlagen", ist Barfuß laut SN von der Brisanz der Prüfergebnisse überzeugt. (APA)

Share if you care.