Wehklagen über hohen Ölpreis und Eurokurs

3. Dezember 2004, 15:32
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Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) kommen an diesem Wochenende in Berlin zusammen

Berlin - Es ist ein hochkarätiges Treffen der internationalen Finanzwelt in der deutschen Hauptstadt: Staaten, die zwei Drittel des Welthandels repräsentieren, treffen sich zwischen Freitag und Sonntag in Berlin. Die G-20 sind ein Forum, das vor fünf Jahren in Berlin gegründet worden ist. Der Gruppe gehören neben den sieben führenden Industriestaaten (G-7) und der EU auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika an. Auch die Spitzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nehmen an diesem Treffen an der Spree teil.

"Es sitzen alle Global Player am Tisch", betonte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, der das Treffen vorbereitet hat. Allerdings haben sich Minister aus fünf Ländern bereits entschuldigen lassen, die Notenbankchefs sind jedoch vollzählig vertreten.

USA lehnen Dollar-Interventionen ab

Offiziell nicht auf der Tagesordnung, wohl aber im Mittelpunkt stehen die Wechselkurse. Nach Einschätzung von Experten wird es "ein allgemeines Wehklagen" zumindest der europäischen Vertreter über den niedrigen Dollarkurs geben. Auf die G-20 entfallen mehr als 60 Prozent der weltweiten Währungsreserven. Das Treffen in Berlin wäre also ein gutes Umfeld für gemeinsame Beschlüsse. US-Finanzminister John Snow hatte aber bisher Interventionen gegen einen schwächelnden Dollar abgelehnt.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat unmittelbar vor Beginn der Konferenz indirekt an die USA appelliert, einer weiteren Abschwächung des Dollar entgegenzuwirken. "Es kann nicht in Amerikas Interesse liegen, einen raschen Dollarverfall hinzunehmen", sagte Eichel am Freitag. Das wäre auch für die US-Wirtschaft gefährlich.

Der hohe Ölpreis wird auch Thema bei der Tagung in Berlin sein. Das Wehklagen darüber wird aber sicher nicht von allen Teilnehmern geteilt, denn mit Saudi-Arabien, Russland, Mexiko und Indonesien sitzen auch große Öllieferanten am Tisch. Aber eine direkte Intervention wird in Berlin nicht erwartet.

Kampf gegen Geldwäscherei als Thema

Weitere Themen sind die Konjunktur, Fragen der Energieeffizienz, der Kampf gegen Geldwäscherei, unfaire Steuerpraktiken sowie Terrorismusfinanzierung. Gesprochen wird auch über Regeln für den Umgang mit überschuldeten Schwellenländern. Ziel ist, dass die Schwellenländer zunehmend zu Stabilitätspolen werden. Angestrebt wird eine Selbstverpflichtung für eine Liste von Reformpolitiken, die regelmäßig von den G-20 überprüft werden soll.

Bei dem als schädlich kritisierten Steuerwettbewerb wird eine Erklärung angestrebt, wonach sich alle G-20-Staaten zu den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beim Austausch von Steuerinformationen bekennen. Durch Standards und mehr Transparenz sollen Länder ihre Steuergesetze anwenden können, ohne dass diese durch Vorzugspraktiken anderer Länder unterlaufen werden. Wie Koch-Weser betont, gehe es aber nicht um Steuerharmonisierung. (afs, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.11.2004)

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