Die Nachwirkungen der US-Wahlen

8. Februar 2005, 16:12
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Präsidenten können etwas verändern, aber jeder Präsident agiert nur innerhalb gewisser Beschränkungen - Gastkommentar von Joseph E. Stiglitz

So wie der Preis in der Ökonomie, so verdichtet auch eine Wahlentscheidung eine Fülle von Informationen. Sie ist das Resümee des Bürgers aus der Abwägung sämtlicher Aspekte, ob er einen Kandidaten dem anderen vorzieht. Es bedarf unzähliger Umfragen, was diese Entscheidung wirklich bedeutet, für die Vereinigten Staaten - und für die Welt.

So viel ist aber klar: Es herrscht wenig Vertrauen in die Wirtschaftspolitik von Präsident George W. Bush. Die typische US-Familie weiß, dass es ihr heute schlechter geht als vor vier Jahren und sie scheint auch nicht überzeugt, dass die Steuersenkungen für die oberen Einkommensschichten ihnen jene Vorteile gebracht haben, die von der Regierung Bush angekündigt wurden. Aber so wie sich Bush vor vier Jahren bei der Umsetzung seiner Agenda nicht durch mangelnde Wählerunterstützung aufhalten ließ, könnte er nun durch die offenbar deutliche Rückenstärkung ermutigt sein, seine Pläne noch entschlossener zu verfolgen - und die Steuersenkungen zu einer permanenten Einrichtung machen und das Sozialversicherungssystem zumindest teilweise privatisieren.

Eine Umsetzung dieser Maßnahmen würde eine weitere Verschlimmerung des haushaltspolitischen Chaos in Amerika bedeuten.

Wachstum könnte zum Stillstand kommen

Für den Rest der Welt sind das die Probleme Amerikas. Ja, in die Höhe schießende Defizite könnten etwas zur Instabilität auf den internationalen Finanzmärkten beitragen. Die realen Zinssätze könnten ansteigen, da Amerika sich immer mehr Geld borgt. Wenn abnehmendes Vertrauen in die US-Haushaltspolitik zu einem schwächeren Dollar führt, könnte das für Europa und Asien Schwierigkeiten im Export bedeuten und wenn die Defizite sich als Hemmschuhe für die amerikanische Wirtschaft erweisen, könnte das weltweite Wirtschaftswachstum zum Stillstand kommen.

Die tatsächliche Sorge für den größten Teil der restlichen Welt ist allerdings der US-amerikanische Unilateralismus. In einer vernetzen Welt bedarf es Zusammenarbeit und kollektiver Maßnahmen. Ich glaube, die meisten Amerikaner lehnen Bushs Unilateralismus um nichts weniger ab, als die Wirtschaftspolitik seiner Administration.

Vor der Invasion in den Irak wollten sie, dass sich Amerika an die UNO wendet und heute sehen sie ein, dass Amerika allein im Mittleren Osten die Ordnung nicht aufrechterhalten kann. Selbst wenn der Irak einen größeren Teil der Kosten des Wiederaufbaus selbst tragen würde, muss es zu einem Schuldenerlass kommen und dafür bedarf es wieder internationaler Zusammenarbeit.

Was sie allerdings nicht möchten ist, dass Amerika die Last der Erhaltung des internationalen Friedens alleine zu tragen hat. Schrittweise gelangt man nun zur Erkenntnis, dass Führungsstärke und Zusammenarbeit nicht automatisch deshalb eintreten, weil die USA die einzig verbliebene Supermacht sind. Mancherorts ist man besorgt, dass Bush sein Mandat ausnutzen und noch mehr militärische Wagnisse eingehen könnte.

Schmerzhafte Lektion

Wäre der Irakfeldzug erfolgreicher gewesen, wären diese Sorgen berechtigt. Aber die Doktrin des Präventivkrieges hat an Strahlkraft eingebüßt und ich bin hoffnungsfroh, dass der Kongress und die Amerikaner diese schmerzhafte Lektion gelernt haben.

Im Irak wird der Frieden nicht so rasch wiederhergestellt werden und es ist schwierig, sich die Eröffnung einer weiteren Front vorzustellen, da Amerika alle Hände voll zu tun hat, mit den bisherigen Unternehmungen fertig zu werden. Die Instabilität im Mittleren Osten wird die Ölversorgung weiter einschränken und einer Produktionssteigerung im Wege stehen. Hohe Ölpreise werden für den Rest des Jahres 2004 und bis in das Jahr 2005 das globale Wirtschaftswachstum dämpfen. Kurzfristig ist die einzig mögliche Reaktion darauf, mehr Energie zu sparen und Amerikas Verbündete sollten auf die USA auch dahingehend Druck ausüben.

Präsidenten können etwas verändern, aber jeder Präsident agiert nur innerhalb gewisser Beschränkungen. Das Gute daran ist, dass die Beschränkungen, mit denen Bush und die US-Regierung in den nächsten vier Jahren konfrontiert sind, mit großer Wahrscheinlichkeit den Schaden begrenzen werden, den sie anrichten.

Europäer müssen ihre Standpunkte vertreten

Während Amerika seinen Weg des Unilateralismus weiter verfolgt, könnte die Haltung anderer Länder einen Umschwung bewirken. Mancherorts wird behauptet, dass die Verfassung der USA dem Präsidenten im Hinblick auf seine Außenpolitik weniger Einschränkungen auferlegte, weil die erforderlichen Kontrollmechanismen von den maßgeblichen Mächten dieser Zeit - nämlich Großbritannien und Frankreich - ausgeübt wurden. Heute sind die USA die einzige Supermacht und daher ist es für andere Länder umso wichtiger, ihre Stimme zu erheben und ihre Standpunkte - auch unter Druck - zu vertreten.

Es ist vielleicht bedauerlich, dass heute Realpolitik auf der Tagesordnung steht, aber so ist es nun einmal und die anderen müssen lernen, sich in dieses Spiel einzufinden. Der Einsatz für Multilateralismus und die internationale Rechtsstaatlichkeit könnte nicht nur die einzig moralisch richtige Sache sein, dieses Engagement liegt auch im Interesse der Verbündeten Amerikas und letztlich im Interesse Amerikas selbst. (© Project Syndicate, 2004. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.11.2004)

Zur Person

Joseph E. Stiglitz ist Professor für Wirtschafts­wissenschaften an der New Yorker Columbia University. 2001 erhielt er den Nobelpreis für Ökonomie.
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