"Regierung bitte warten"

10. Februar 2005, 18:41
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Die ÖH-Vertreter streiten, ob und wann eine Urabstimmung über die künftige Form der Wahl ihres Studentenparlaments stattfinden soll

Wien – Die Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) streiten um die Abhaltung einer Urabstimmung, bei der alle Studierenden über das Ansinnen der Regierung entscheiden sollen, die Direktwahl der bundesweiten Studentenvertretung abzuschaffen. 45 Mandatare trafen sich am Freitagnachmittag zur außerordentlichen Sitzung der Bundesvertretung der ÖH im Pädagogischen Institut in Wien.

Die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) preschte dabei mit einem Vorschlag vor, der kurz darauf wieder zurückgezogen wurde: Die Urabstimmung sollte demnach am letzten Tag vor den akademischen Weihnachtsferien, dem 17. Dezember, abgehalten werden. Einfluss auf das neue ÖH-Gesetz hätte sie somit nicht, denn das soll bereits am 9. Dezember im Nationalrat beschlossen werden.

Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) brachte gemeinsam mit den Grünen Alternativen (GRAS) und dem Kommunistischem Studentenverband (KSV) einen Antrag ein, die Urabstimmung in der dritten Jännerwoche des kommenden Jahres über drei Tage verteilt abzuhalten. Der Antrag wird auch vom Liberalen Studentenforum (LSF) unterstützt, die man für die notwendige Zweidrittelmehrheit benötigt.

Mit diesem Antrag wollen die Studentenvertreter Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) dazu bringen, die von ihr geplante Einführung des neuen Wahlmodus bis zu diesem Zeitpunkt auf Eis zu legen. ÖH-Vorsitzende Barbara Wittinger (GRAS): "Wenn Ministerium und Regierung Wert auf Demokratie legen, werden sie auf das Ergebnis der Abstimmung warten." Es gäbe dann immer noch die Möglichkeit, das Gesetz in der Nationalratssitzung am 26. oder 27. Jänner zu beschließen.

Die umstrittene Novelle sieht vor, dass die Studierenden die ÖH-Bundesvertretung künftig nicht mehr direkt, sondern über die Universitäts- und Akademievertretungen wählen sollen. Bereits bei der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 sollen die Mandatare laut VP-Entwurf entsprechend der Mandatsstärke der Fraktionen in das Studentenparlament entsendet werden. Profitieren würden damit vor allem die AG sowie die unabhängigen Fachschaftslisten. Geht der Regierungsentwurf durch, bringt dies einen weiteren Effekt für die Bundes-ÖH mit sich: Sie muss künftig mit weniger Geld auskommen.

Denn statt bisher 70, sollen nun 85 Prozent des ÖH-Budgets an die einzelnen Universitätsvertretungen gehen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand daher am Freitag auch eine mögliche Auflösung der Budgetrücklagen – insgesamt rund 120.000 Euro – um damit eine Kampagne gegen die geplante Reform zu finanzieren.

Offener Brief

Die Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den insgesamt 21 heimischen Universitäten haben unterdessen in einem offenen Brief gegen die Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ bei der geplanten Reform protestiert. Durch das Einbringen der Novelle mittels parlamentarischen Initiativantrag würden die Betroffenen keine Möglichkeit erhalten, öffentlich Stellung zu nehmen.

"Wir fühlen uns um unser Begutachtungsrecht betrogen" meinte etwa der Vorsitzende der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, Gabor Sas am Freitag. Genau das war den Studentenvertretern aber bereits mit dem Hochschülerschaftsgesetz von 1950 (siehe Wissen) zugestanden worden.

Sollte es zu einer Urabstimmung kommen, wäre dies erst die zweite in 51 Jahren ÖH-Geschichte. Das Ergebnis hätte formal keinen Einfluss auf das Regierungsvorhaben, besäße aber politisches Gewicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.11.2004)

Von Karin Moser
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