Adrian Nastase - Der unpopuläre Ministerpräsident

15. Dezember 2004, 10:53
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Sozialdemokratischer Parteiführer verspricht EU-Beitritt für 2007, Lohnerhöhungen und allgemeinen Wohlstand

Bukarest/Wien - Adrian Nastase ist seit Dezember 2000 Ministerpräsident Rumäniens. 1950 geboren, studierte er Rechtswissenschaften und Soziologie und war anschließend am Institut für Rechtsforschung in Bukarest tätig. Seit 1990 lehrte er als Professor für Völkerrecht an der Universität Bukarest.

Nach dem Sturz des ehemaligen rumänischen Diktators Nicolae Ceaucescu 1989 trat Nastase der Front der Nationalen Rettung bei - jener politischen Kraft, welche die Regierung in Rumänien nach dem Ende der Ceausescu-Ära übernahm. Im Laufe seiner politischen Karriere bekleidete Nastase unter anderem das Amt des Außenministers (1990-1992) und des Sprechers der Abgeordnetenkammer (1992-1996). Seit 2001 ist er Vorsitzender der Sozial-Demokratischen Partei (PSD), der Nachfolgepartei der Front zur Nationalen Rettung.

Imagepflege

Nastase galt stets als Vertreter des pro-westlichen, reformorientierten Flügels der PSD. Auch im aktuellen Wahlkampf pflegt Nastase sein Image als europäischer, ernsthafter und kompetenter Politiker. Der Rückzug des Liberalen Theodor Stolojan aus dem Wahlkampf, der ursprünglich als Kandidat der Opposition aufgestellt worden war, machte jedoch eine Umstellung seiner Wahlstrategie nötig. Statt des zurückhaltenden Technokraten Stolojan sieht sich Nastase nun mit Traian Basescu konfrontiert, der sich durch sein kämpferisches, oft provokatives Auftreten als ein viel schwierigerer Gegner erweist.

Die Befürchtungen, dass der Wahlkampf nun zu einer allgemeinen Schlammschlacht entarten könnte, waren jedoch nur teilweise berechtigt: Jenseits einiger verbaler Ausrutscher versuchte sich Nastase von dem marktschreierischen politischen Diskurs seines Gegners zu distanzieren.

Kritik an "Alleinherrschaft"

Im Laufe seiner Tätigkeit als Ministerpräsident gelang es dem leidenschaftlichen Jäger und Kunstsammler, die Macht der allein regierenden Sozialdemokraten landesweit zu festigen. Viele Kritiker haben immer wieder die "Alleinherrschaft" der PSD und die parteiliche Einflussnahme in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens beklagt.

Diese Politik hatte ihren Preis: Um sich die Loyalität der Provinzfürsten zu kaufen, tolerierte Nastase deren Korruptionsaffären und dunklen Machenschaften - obwohl offiziell die Bekämpfung der Korruption zu einer der Hauptprioritäten der Regierung gehörte.

Versprechen

Zu den Leistungen seiner Regierung, auf die er im Wahlkampf zurückgreifen kann, zählt das anhaltende Wirtschaftswachstum, die Erhöhung der Pensionen und der Beitritt Rumäniens zur NATO, außerdem die Aufhebung der Visumpflicht für Schengen-Raum sowie die Fortschritte im Bereich der EU-Integration. Seinen Wählern verspricht Nastase den EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007, die weitere Erhöhung der Löhne und Pensionen sowie allgemeinen Wohlstand.

Zum Unterschied von Präsident Ion Iliescu, der sich stets volksnah gab und sein "Väterchen"-Image sorgfältig pflegte, ist Adrian Nastase bei der breiten Masse nicht sehr beliebt. Sein selbstsicheres Auftreten wird oft als Arroganz empfunden. Auch von Korruptionsanschuldigungen ist er nicht verschont geblieben - selbst wenn es dabei eigentlich um Mitglieder seiner Familie oder um politische Freunde geht. (APA)

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    Adrian Nastase

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