Hintergrund: Korruption und EU-Integration als Wahlkampfthemen

2. Dezember 2004, 17:11
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Regierung verweist auf Erfolge - Opposition kritisiert Korruption und künstliches Wirtschaftswachstum

Bukarest/Wien - Korruption, EU und Wirtschaft - das sind die wichtigsten Themen im rumänischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampf. Am 28. November stehen einander zwei große Blöcke gegenüber: Die linke "Union PSD-PUR" unter Führung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und die oppositionelle "Allianz PNL-PD" aus den Liberalen (PNL) und der Demokratischen Partei (PD), die sich als Mitte-Rechts-Alternative zur Regierung präsentieren will. Nationalistische Töne schlägt die "Partei Großrumäniens" (PRM) von Corneliu Vadim Tudor an.

Die PSD bemüht sich im Wahlkampf, immer wieder auf die Erfolge ihrer Regierungszeit hinzuweisen: Das seit vier Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum, das auch in diesem Jahr fünf Prozent überschreiten könnte, zählt ebenso dazu wie die Verbesserung des Lebensstandards durch die Erhöhung des Mindest- und Durchschnittslohns und der Pensionen.

Steuersenkung angekündigt

Auch mit erfolgreichen Privatisierungen und der Tatsache, dass die EU-Kommission Rumänien in ihrem diesjährigen Bericht den Status einer funktionierenden Marktwirtschaft zugesprochen hat, versuchen die Sozialdemokraten zu punkten. Für Anfang des nächsten Jahres haben sie zudem eine Steuersenkung angekündigt.

Vorzeigbar ist auch die außenpolitische Bilanz der Regierung: So ist Rumänien nun Mitglied der NATO. Die Visumspflicht für den Schengen-Raum ist aufgehoben worden. Und die Beitrittsverhandlungen mit der EU stehen kurz vor dem Abschluss. Die PSD betont, der EU-Beitritt Rumäniens sei im Jahre 2007 zu erreichen - allerdings nur, wenn eine "Kontinuität" der diesbezüglichen Bemühungen gesichert sei. Die europäische Integration wird auch von der Opposition entschieden befürwortet. Letztere wirft der Regierung aber Fehler bei der Verhandlungsführung vor.

Wahlkampf-Hauptthema des Oppositionsbündnisses ist die Korruption, die weiterhin das größte Problem in Rumänien darstellt und als solches wiederholt auch in den verschiedenen Berichten der EU genannt wurde. Die Vertreter der Opposition werden nicht müde, die zahlreichen Korruptionsaffären anzuprangern, in denen Mitglieder der Regierung und der PSD verwickelt sind. Der Regierung wird vorgeworfen, das in den eigenen Reihen und auf lokaler Ebene toleriert zu haben.

Undurchsichtige Privatisierungen

Auch undurchsichtige Privatisierungen prangert die Opposition an. Ebenso steht die umstrittene Auftragsvergabe der Regierung in der Kritik. Darunter sind die Aufträge an den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS für die Lieferung von Technologie zur Sicherung der künftigen EU-Außengrenzen sowie Verträge mit dem US-Unternehmen Bechtel zum Bau einer Autobahnstrecke im Westen des Landes.

Kritisiert wurden von der Opposition ferner die Praktiken des Schuldenerlasses für staatliche Großbetriebe. Jüngstes Beispiel, das für einen Eklat sorgte: Der Raffinierie RAFO Onesti wurden die Gesamtschulden gestrichen. Dem Unternehmen hatte der Bankrott gedroht - und damit der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen.

Künstliches Wirtschaftswachstum

Weiters argumentiert die Opposition, die Regierung brüste sich mit einem künstlichen Wirtschaftswachstum. Tatsächlich entspricht das Wachstum ziemlich genau jenen Beiträgen, welche im Ausland lebende Rumänen pro Jahr in die Heimat überweisen. Die liberale Partei PNL will zudem, ähnlich wie in der Slowakei, eine Flat-Tax einführen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Auch die angeblichen Verbindungen von diversen Politikern zur ehemaligen rumänischen Geheimpolizei Securitate sowie die Bekämpfung von Armut und Korruption und die Wiederherstellung der Würde der Armee gehören zu den Wahlkampfthemen.

Die Großrumänien-Partei (PRM), die sich vermutlich als drittgrößte politische Kraft im Land behaupten wird, setzt sich für "Recht und Ordnung" sowie für die Erhaltung der "wahren rumänischen Werte" und des "nationalen Stolzes" ein. Allerdings haben die Vertreter dieser Partei unter der Führung des Präsidentschaftskandidaten Corneliu Vadim Tudor ihre krassen Parolen in der letzten Zeit erheblich gedämpft und bemühen sich nun, sich als Europa-kompatibel zu präsentieren. (APA)

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