Vereint für Grenzregion-Förderung

3. Dezember 2004, 15:32
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Sechs Regionen fordern gemeinsam ein maximales Fördergefälle von 20 Prozent

"Den Neuen alles und den Alten nichts - das kann nicht der Sinn der Sache sein", gab Kärntens Europalandesrat Josef Martinz die Parole aus. Sechs Regionen haben sich am Donnerstag in Brüssel zusammengetan, um für die Förderungen für Grenzregionen zu kämpfen. Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Bayern und Friaul-Julisch Venetien haben das gleiche Problem: Sie sind unmittelbare Nachbarn "neuer" EU-Mitgliedsstaaten und sehen sich ab dem EU-Budget 2007 von einem Wettbewerbsnachteil bedroht. Während die neuen EU-Mitglieder großteils Ziel-1-Fördergebiete sind, profitieren ihre Nachbarn in den alten EU-Staaten viel weniger von Förderungen.

Dass viele Strukturfördermittel aus West- nach Osteuropa umgeleitet werden, das ist den Landeshauptleuten klar. Sie wollen aber zumindest das Schlimmste verhindern. "Das neue Europa kann es sich nicht leisten, dass durch unterschiedliche Förderpositionen eine unterschiedliche Dynamik entsteht", betonte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Konkret verlangen die sechs Regionen in ihrem "Positionspapier Grenzregionen", dass das Fördergefälle gegenüber den Nachbarregionen maximal 20 Prozent betragen darf.

In einem Entwurf der EU-Kommission ist vorgesehen, dass die neuen Mitgliedsstaaten Unternehmensinvestitionen mit bis zu 50 Prozent bezuschussen können - während es für die Nachbarregionen keine klaren Förderperspektiven gibt. Die sechs Regionen fordern daher generell gültige Beihilfen von zehn Prozent, dazu einen Zuschlag für kleine und mittlere Unternehmen. Das würde größeren Spielraum für nationale und regionale Strukturbeihilfen schaffen.

Das Positionspapier wollen die Regionen mit der neuen EU-Kommission diskutieren und Änderungen im Vorschlag erreichen. Und so, wie der bayerische Europaminister Eberhard Sinner sagte, eine "win-win-Situation auf beiden Seiten schaffen". (Eva Linsinger aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 19.11.2004)

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