Steuern: Vertrauensschutz wackelt

3. Dezember 2004, 15:33
6 Postings

Steuerexperten befürchten, dass der Verfassungsgerichtshof demnächst das so genannte "Verböserungsverbot" aufhebt - Gegen den Vertrauensschutz für Steuerpflichtige sprechen verfassungsrechtliche Bedenken

Wien - Rechtliche Änderungen zwischen einer Steuererklärung und dem dazugehörigen Bescheid haben derzeit keine Relevanz für Steuerpflichtige. Sie können sich auf ein Schlechterstellungsverbot berufen. Dieses so genannte "Verböserungsverbot" droht zu kippen. Der Steuerexperte Karl Bruckner warnt davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diesen Vertrauensschutz für Steuerzahler aufhebt. Der Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sagte zum STANDARD: "Kippt der VfGH den betreffenden Paragrafen 117 der Bundesabgabenordnung, wäre das höchst kontraproduktiv. Dann ist der Steuerpflichtige Änderungen von Erlässen durch die Finanz oder eine zwischenzeitlich ergehende neue Judikatur wieder voll ausgeliefert."

Ende Juni hat der VfGH ein Gesetzprüfungsverfahren eingeleitet, da es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Verböserungsverbot gibt, so Bruckner. In den nächsten ein bis zwei Monaten erwartet er das VfGH-Erkenntnis.

Verböserungsverbot

Laut dem Steuerexperten wird beim Höchstgericht vor allem damit argumentiert, dass das Verböserungsverbot dem "Stufenbau der Rechtsordnung" widerspreche. Beruft sich ein Steuerpflichtiger nämlich auf das derzeit gültige Verböserungsverbot, müsste weiterhin eine Richtlinie der Finanzbehörde zur Anwendung kommen, die der Verwaltungsgerichtshof oder die Finanzbehörden bereits als gesetzeswidrig aufgehoben haben. Dies würde den verfassungsrechtlichen Vorrang des Gesetzes verletzen.

Ein Beispiel: Führt ein Unternehmer eine Firmenumgründung durch und verlässt sich dabei auf die aktuell gültigen steuerlichen Bestimmungen für diesen Fall, reicht aber ein Jahr später erst die Steuererklärung ein, könne es durchaus passieren, dass zwischenzeitlich der Verwaltungsgerichtshof die entsprechende Steuerrichtlinie des Finanzministeriums aufgehoben hat. Der Unternehmer kann sich aber - zumindest derzeit noch - wegen des Verböserungsverbotes auf die frühere, für ihn bessere Regelung berufen.

Die Experten im Finanzministerium wagen noch keine Prognose, wie der VfGH entscheiden wird. Gerade der VfGH selbst nehme das Thema Vertrauensschutz sehr wichtig - wie etwa bei den Beamtenpensionen. Kippt die Regelung dennoch, erhofft sich das Ministerium zumindest Hinweise darauf, wie eine Ersatzlösung aussehen könnte.

Bruckner: "Bei allem Verständnis für die verfassungsrechtlichen Bedenken wäre es ein Schritt zurück, wenn dieser erste Schritt in Richtung eines umfassenden Vertrauensschutzes für den Steuerbürger vom VfGH ohne Alternativlösung weggewischt werden sollte." (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 19.11.2004)

  • Der Steuerexperte Karl Bruckner warnt davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Vertrauensschutz für Steuerzahler aufhebt.
    foto: cremer

    Der Steuerexperte Karl Bruckner warnt davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Vertrauensschutz für Steuerzahler aufhebt.

Share if you care.