Repression, genannt "Reform"
Von Josef Cap

10. Februar 2005, 18:41
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Überraschender "Nebeneffekt": Anstelle der klaren rot-grünen Mehrheit in der ÖH gäbe es nach den geänderten Bestimmungen eine deutliche Mehrheit der ÖVP-Studenten, kritisiert Josef Cap

Die Vorgangsweise hat Methode: Am Anfang steht die "Reform" – und am Ende immer die schwarze Machtergreifung (mit blauen Einsprengseln). Nach Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ORF, Polizei, ÖIAG etc. ist nun die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) an der Reihe, deren Vertreter nach den Vorstellungen der VP künftig nicht mehr direkt über Listen (wie der Nationalrat) gewählt werden sollen, sondern von den Universitätsvertretungen.

Wenig überraschender "Nebeneffekt": Anstelle der klaren rot-grünen Mehrheit gäbe es plötzlich eine deutliche Mehrheit der ÖVP-Studenten. Und für den Fall, dass es nach den nächsten ÖH- Wahlen trotzdem keine konservative Mehrheit geben sollte, werden mit diesem Gesetz sicherheitshalber auch noch die Finanzmittel der ÖH halbiert, um ihr jede Aktionsmöglichkeit zu nehmen.

Repression (genannt "Reform") statt Dialog – die Melodie klingt wohl vertraut: Hauptverbandspräsident Sallmutter kritisiert unsoziale Maßnahmen der Regierung? – Eine "Reform" und schon ist er weg. Im Sicherheitsapparat gibt es noch Nicht-ÖVPler in Führungspositionen? – Eine "Reform" und schon sind sie weg. Die AK nimmt ihre Aufgabe wahr und vertritt die Arbeitnehmer? – Da überlegen wir doch, ihr den Geldhahn zuzudrehen. In der ÖIAG gibt es jemanden, der Staatseigentum nicht sofort zu jedem Preis verkaufen will? – Einmal "objektivieren" und das Problem ist gelöst. Die ÖVP hat in den ORF-Gremien keine deutliche Mehrheit? – Eine klitzekleine "Entpolitisierung" und schon ist sie da.

Und natürlich muss es auch beim jetzigen Anlassfall wieder ganz rasch gehen: Damit das Gesetz schon bei den ÖH- Wahlen im nächsten Jahr in Kraft ist – und vielleicht ein Wahlergebnis weniger das geplante Regierungsjubeljahr 2005 stört.

In Abwandlung des Spruches König Ludwig des XIV. "der Staat bin ich" agieren Wolfgang Schüssel und Co. nach dem Motto "der Staat gehört uns". Wozu sich überhaupt mit Wahlen auf den verschiedenen Ebenen abplagen, wenn man doch im Nationalrat über eine Mehrheit verfügt, mit der man sich alles, was nicht verfassungsrechtlich abgesichert ist, so "herrichten" kann, wie es einem passt? Auch wenn man dabei die Linie zur Verfassungswidrigkeit immer wieder überschreitet und sich im Dauerclinch mit dem VfGH befindet.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Das österreichische Nationalratswahlrecht und somit der Bestellmodus des österreichischen Nationalrates sind verfassungsrechtlich abgesichert. Die schlechte: Überall dort, wo das nicht der Fall ist, wird die ÖVP versuchen, so weiterzumachen wie bisher. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2004)

Josef Cap, SP-Klubobmann, war 1973–76 ÖH-Mandatar.
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    foto: standard/matthias cremer
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