Fliegender KV-Wechsel nicht rechtens

1. Dezember 2004, 16:01
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Sparkassenverband: Für Bank Austria gilt weiter Sparkassen-Kollektivvertrag

Wien - Der fliegende KV-Wechsel der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) am 12. Oktober war in den Augen der Juristen des österreichischen Sparkassenverbands nicht rechtens.

Der Sparkassenverband hat am Donnerstag in einer Vorstandssitzung seine bis Freitag abzuliefernde rechtliche Stellungnahme an das Bundeseinigungsamt verfasst. Das Bundeseinigungsamt soll klären, ob für die größte Bank des Landes (BA-CA) weiterhin der Sparkassen-KV gilt und nicht der (für die Bank billigere) Banken-KV.

Die Bank Austria Creditanstalt weist diese Rechtsauffassung des Sparkassenverbandes als "falsch" zurück, und überdies als "wettbewerbsmotiviert". Die Gewerkschaft sieht ihre Position unterstützt.

"Kein Wechsel des Kollektivvertrags"

Wie nach der Sparkassenverbands-Vorstandssitzung aus informierten Kreisen verlautete, kamen die Juristen des Verbands zu der Rechtsauffassung, dass mit dem Wechsel der BA-CA vom Sparkassen- in den Bankenverband "nicht auch ein Wechsel des Kollektivvertrags einhergeht". Mit dem Austritt aus dem Sparkassen-Verband sei also nicht automatisch der Sparkassen-Kollektivvertrag "abgestreift" worden.

BA-CA Vorstand geschwächt

Mit dieser durchaus spektakulären Stellungnahme schwächt der Sparkassenverband die Position des Vorstands der BA-CA in der Streitfrage, die demnächst auch die Gerichte befassen wird. Bezweifelt worden war die Rechtmäßigkeit des vom Vorstand der BA-CA einseitig verfügten KV-Wechsels in der HVB-Tochter bisher vor allem von der Gewerkschaft. Es wird erwartet, dass die Gewerkschaft in dem Streit bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) geht, und die Bank Austria in der Folge im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten.

Eine offizielle Stellungnahme der Spitze des Sparkassenverbandes war heute Nachmittag nicht erhältlich. Dass die Juristen des Verbands zu dieser Position gelangten, wird in der Finanzbranche auch als "Retourkutsche" im seit einem Jahr laufenden Kartellstreit gewertet: Die BA-CA hat Erste Bank und Sparkassen wegen ihres Haftungsverbunds vor den Kadi gezerrt.

Der Sparkassenverband ist eine von vier Organisationen, die gegenüber dem Bundeseinigungsamt ihre Expertise abgeben müssen.

BA-CA: "Meinung zu KV ist falsch"

Die Bank Austria Creditanstalt weist diese Rechtsauffassung des Sparkassenverbandes als "falsch" zurück, und überdies als "wettbewerbsmotiviert": Denn größtes Mitglied des Sparkassenverbands ist die BA-CA-Rivalin Erste Bank.

"Das ist die Stellungnahme eines Konkurrenten", sagte ein BA-CA-Sprecher am Donnerstagnachmittag zur APA. "Und als solche ist sie auch zu bewerten." Die Ansicht der Sparkassenverbandsjuristen sei "rechtlich falsch" und "sie hat für uns keine Bedeutung", so der Sprecher weiter. Weitere inhaltliche Angaben machte der Sprecher nicht.

Gewerkschaft fühlt Position gestützt

In der Gewerkschaft, die der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) "KV-Flucht" vorwirft, sieht man durch die Eckpunkte der kritischen Stellungnahme des österreichischen Sparkassenverbands eine "erste Weichenstellung" in dem Verfahren. "Wir sehen damit die Position der Gewerkschaft unterstützt", hieß es aus der Gewerkschaft am Donnerstagabend zur APA.

(APA)

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