Grüne empört: Familienbeihilfe für Flüchtlinge gestrichen

15. Dezember 2004, 20:12
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Stoisits: Verschärfung wurde in Nacht- und Nebelaktion durchgezogen

Wien - Die Grünen werfen der Regierung vor, in einer "Nacht- und Nebelaktion" mit einem Abänderungsantrag zur Pensionsharmonisierung die Familienbeihilfe für Flüchtlinge gestrichen zu haben. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits verwies darauf, dass sich "ohne jeglichen Zusammenhang zum Thema Pensionsharmonisierung eine weitere Verschärfung für Flüchtlinge" in dem am Donnerstag beschlossenen Gesetzesentwurf befinde. Im Artikel 22 des Abänderungsantrags werde "heimlich, still und leise die Anspruchsberechtigung für Flüchtlinge auf die Familienbeihilfe während des Asylverfahrens abgeschafft", empört sich Stoisits.

"Ohne Information abmontiert"

Eine jahrzehntelange, erfolgreich praktizierte und für die Integration von Flüchtlingen wichtige Regelung "wird ohne jegliche Information der Öffentlichkeit abmontiert". Konkret handelt es sich um den Anspruch von Flüchtlingen auf die Familienbeihilfe.

"Negative Stimmungsmache"

Nach gegenwärtiger Gesetzeslage haben anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Familienbeihilfe und auf Nachzahlung des Betrages für die Dauer des Asylverfahrens. "Schließlich verantworten ja nicht die Flüchtlinge die überlange Dauer der Verfahren, sondern der Innenminister.

Statt Ressourcen für die Abwicklung der Asylverfahren zur Verfügung zu stellen, wird den Ärmsten der Armen - nämlich den Flüchtlingskindern - Geld verweigert, das für das Fußfassen in Österreich so wichtig ist". Stoisits hielt der Regierung vor, dass diese "gleichheitswidrige und integrationsfeindliche Aktion ein weiteres Produkt der negativen Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen" sei. (APA)

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