Notfalls WKÖ-Alleingang bei Arbeitszeitgesetz

6. Dezember 2004, 13:49
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Sollte kein Sozialpartnerentwurf möglich sein - Leitl sieht sich in "Mittelposition zwischen Verzetnitsch und Androsch"

Wien - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die zusammen mit der Gewerkschaft einen "Sozialpartnerentwurf" für ein neues Arbeitszeitgesetz erarbeiten soll, wird bis Anfang 2005 notfalls eine eigene Initiative starten, sollte dazu keine Vereinbarung mit dem ÖGB möglich sein. Dies gab Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zu verstehen. Enttäuscht zeigte sich Leitl davon, dass beim Abschluss der Metaller-KV-Runde vor zwei Wochen keine Einigung zu Gunsten einer weiteren Flexibilisierung zustande gekommen ist.

Bisher sind die Arbeitgeberorganisationen bei der gewünschten Arbeitszeitflexibilisierung bei der Gewerkschaft auf Ablehnung gestoßen. Nach Meinung des ÖGB bieten die bestehenden Branchenlösungen genügend Spielraum, der zudem nicht ausgeschöpft wird. Die Regierung will nun freilich das Arbeitszeitgesetz ändern, auch auf EU-Ebene steht eine Reform der Arbeitszeitrichtlinie an.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Das letzte Wort in der Gewerkschaft sei aber noch nicht gesprochen, er werde diesbezüglich weiter mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch reden, sagte Leitl. Der wisse als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) auch genau, wie viel in Sachen Flexibilisierung auf EU-Ebene laufe: "Es bestehe kein Zweifel an der Notwendigkeit der Reform des Arbeitszeitgesetzes." Die Wirtschaftskammer will u.a. eine jährliche Durchrechnung der (bestehenden) gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, die Anhebung der täglichen Normal- von acht auf zehn und der Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden.

Dabei beruft sich die WKÖ auf eine soeben abgeschlossene Umfrage unter Mitgliedsbetrieben. Danach geben fast 80 Prozent der Unternehmer an, sie würden mehr in die Produktionsfaktoren Arbeit (22 Prozent) bzw. Arbeit und Kapital (47 Prozent) investieren, wenn die Arbeitskraft flexibler eingesetzt werden könnte.

Nationalbank-Studie

Darüber hinaus verwies Leitl auf eine Anfang November veröffentlichte Nationalbank-Studie, die nach Meinung der Wirtschaftskammer Bedarf an weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit erkennen lässt. Weltanschaulich eher der SPÖ zugerechnete Industrielle gingen mit Forderungen nach zwei Jahren Durchrechnung wesentlich weiter als die Wirtschaftskammer: "Ich befinde mich da in einer Mittelposition zwischen (ÖGB-Chef Fritz) Verzetnitsch und (Hannes) Androsch", sagte Leitl. Er wolle eine "Lösung mit Augenmaß".

Ein weiteres auch konjunkturell wichtiges Anliegen der Wirtschaftskammer betrifft die Forschungsförderung. Bei der Aufteilung der Mittel aus der Nationalbankstiftung (125 Mio. Euro jährlich) will man eine wenigstens 50-prozentige Zuteilung der Gelder für die anwendungsorientierte Forschung. Die Wirtschaftskammer habe Hinweise darauf, dass bei der Anfang Dezember geplanten Mittelverteilung die Grundlagenforschung bevorzugt werden solle, sagte Leitl.(APA)

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