Sozialschmarotzertum

8. Februar 2005, 16:07
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Sozialbetrug ist ein Delikt, für das man geneigt ist, Verständnis aufzubringen...

Sozialbetrug ist ein Delikt, für das man geneigt ist, Verständnis aufzubringen: Kennt man nicht selber Menschen, die ab und zu krankgefeiert haben, obwohl sie eigentlich pumperlg’sund waren? Kurze Gewissenserforschung: Hat man nicht selber auch schon einmal, streng genommen...

Aber man nimmt es eben nicht streng. Nicht, wenn’s bloß um einen Krankenstandstag geht. Nicht, wenn’s um die abgabenschonende Beschäftigung einer Putzfrau, einer Friseurin oder ab und zu von ein paar (oft erstaunlich weit weg wohnenden und natürlich bezahlten) "Nachbarn" beim Häuselbauen geht.

Und schließlich: Ist es nicht von der Etablierung des Begriffs "Sozialbetrug" in der öffentlichen Diskussion nur mehr ein kleiner Schritt bis dahin, dass man jedem Bezieher von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und vielleicht gar Frühpension generell unterstellt, ein "Sozialschmarotzer" zu sein?

All das mag bis zu einem gewissen Grad stimmen.

Andererseits stimmt auch, dass es in Österreich groß angelegten und mit erheblicher krimineller Energie organisierten Sozialbetrug gibt. Dieser schädigt im Ernstfall nicht nur die Gemeinschaft der Versicherten. Er bringt womöglich auch den einzelnen Beschäftigten, der ohne eigenes Verschulden oder auch nur Mitwissen in einem solchen kriminellen Unternehmen unversichert geblieben ist, in erhebliche Probleme, wenn er etwa krank wird. Nur gegen solche Praktiken einer organisierten Schattenwirtschaft richte sich der neu geschaffene Tatbestand des Sozialbetrugs, versichert uns die Regierung.

Das ist eine politisch korrekte (und sachlich nicht falsche) Antwort - aber in Wirklichkeit steckt doch mehr dahinter. Mit der Würdigung des Sozialbetrugs in einem eigenen Straftatbestand wird ausgedrückt, dass der Missbrauch von Sozialleistungen insgesamt - also bis hin zum Krankenstandstag wegen Kopfweh nach übermäßigem Alkoholgenuss - politisch geächtet ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2004)

Von Conrad Seidl
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