Raiffeisen stellt Finanzierung ein

3. Dezember 2004, 15:34
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Geht die Ökostrom-Novelle durchs Parlament, will Raiffeisen Leasing wegen fehlender Planungssicherheit 2005 den Geldhahn für Neuanlagen zudrehen

Wien - Für die Anhänger von "grünem" Strom aus Windkraft, Biomasse und Sonne könnte sich 2005 eine Doppelmühle auftun. Einerseits gibt es wegen der geplanten Deckelung nur noch für eine beschränkte Anzahl von Anlagen Fördergeld; andererseits wird es auch schwieriger, Geld für die Vorfinanzierung von Anlagen aufzutreiben, wenn die Novelle zum Ökostromgesetz in der geplanten Form Anfang Dezember im Parlament beschlossen wird.

"Ab 2005 werden wir in Österreich keine neuen Anlagen mehr vorfinanzieren", sagte Peter Engert von Raiffeisen Leasing in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Ökostrombranche am Dienstag. Der Grund sei die Planungs- und Rechtsunsicherheit, die das neue Ökostromgesetz bewirke.

Verstärkte Tätigkeit im Ausland

"Wir können nicht ein bis 1,5 Millionen Euro in ein Projekt stecken mit dem Risiko, dass der Projektbetreiber dann aus welchen Gründen immer keine Genehmigung für seine Anlage bekommt und das Geld nicht zurückzahlen kann", präzisierte Engert.

Statt in Österreich werde man verstärkt im Ausland tätig werden und Projekte in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Slowenien und Slowakei realisieren, wo die Rahmenbedingungen günstiger seien. "Wir werden ein gutes Geschäft machen, aber keine österreichische Wertschöpfung haben."

Klagsdrohungen

Raiffeisen Leasing ist einer der Hauptfinanciers der Ökostrombranche. Das Unternehmen hat knapp 60 bereits am Netz befindliche Ökostromanlagen mit insgesamt mehr als 100 Mio. Euro vorfinanziert und 80 Mio. Euro in Eigenanlagen investiert. Den Klagsweg will Engert nicht beschreiten, "wir werden uns in der Frage ruhig verhalten".

Stefan Hantsch von der IG Windkraft ist "überzeugt, dass viele Betreiber das Gesetz anfechten werden, wenn es zu keinen gravierenden Änderungen kommt." Eine juristische Beurteilung, die von Raiffeisen Leasing und IG Windkraft bei der Rechtsanwaltskanzlei Sattler & Schanda in Auftrag gegeben wurde, zeigt eine Reihe von Punkten auf, die nach Angaben von Rechtsanwalt Reinhard Schanda "verfassungswidrig" sind. Der Vertrauensschutz werde ebenso verletzt wie der Gleichheitsgrundsatz, da die Windkraft anders behandelt werden soll als die anderen Formen der Ökoenergie.

WEB will "zur Gänze im Ausland" investieren

Für Andreas Dangl von der WEB Windenergie AG verschlechtert sich die Situation in Österreich derart, dass die von dem Windparkbetreiber für nächste Zeit geplanten Investitionen von 100 Millionen Euro "zur Gänze im Ausland" vorgenommen werden. Das Unternehmen mit Sitz im Waldviertel hat derzeit 100 Megawatt installiert, 40 Prozent in Österreich, 60 Prozent in Deutschland. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2004)

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