Gleiches Ziel, unterschiedliches Tempo

1. Februar 2005, 10:28
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Die Türkei dominiert die EU-Debatte - und überschattet die Ambition der Staaten, die es nicht in die erste Erweiterungsrunde geschafft haben: Manche stehen vor dem Beitritt, manche erst im Status spezieller Hilfsprogramme

Es ist eine Politik der verschiedenen Geschwindigkeiten, die von der EU in Südosteuropa verfolgt wird. An sich ist allen Staaten vage ein Beitritt in Aussicht gestellt. Seit der EU-Erweiterung im Mai um zehn Staaten sind aber die Kriterien härter geworden. Das bekommen als Erstes Rumänien und Bulgarien zu spüren: Sie haben die Beitrittsverhandlungen ganz (Bulgarien) oder fast (Rumänien) abgeschlossen.

Beim EU-Gipfel im Dezember soll entschieden werden, dass die beiden Länder 2007 der EU beitreten. Fix ist der Beitritt damit aber nicht: Hat doch die EU eine Notbremse installiert, die sie bei "überraschenden" Rückschlägen ziehen will. Mit dieser Notbremse kann ein Beitritt auch noch nach der Vertragsunterzeichnung verschoben werden.

Noch langsamer geht es bei Kroatien, das an sich im Dreierpack mit Bulgarien und Rumänien beitreten wollte. Daraus wurde nichts, am EU-Gipfel im Dezember wird erst einmal fixiert, wann Verhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden. An sich wird Anfang 2005 angepeilt - aber in den vergangenen Wochen ist unter den EU-Außenministern die Kritik an Kroatien immer lauter geworden. Der Grund dafür ist, dass der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal gesuchte kroatische General Ante Gotovina immer noch nicht ausgeliefert wurde.

Zahlen und fördern

Trotz dieser Kritik ist Kroatien viele Schritte weiter als seine Nachbarn. Gemeinsam mit Mazedonien, Albanien, Bosnien und Serbien-Montenegro wurde Kroatien im Juni 2003 von der EU der Status einer "unumkehrbaren Beitrittsperspektive" zugestanden. Seither hat es nur Zagreb bis knapp vor die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebracht.

Die Kollegen-Länder aus dem Jahr 2003 haben es nur geschafft, die EU-Hilfsprogramme zu wechseln. Aus den Unterstützungsprogrammen der "europäischen Nachbarschaftspolitik", die für Nicht-EU-Kandidaten wie Moldawien gelten, sind sie in die EU-Programme für Beitrittskandidaten aufgestiegen.

Phare und Cards heißen diese milliardenschweren Programme, mit denen die EU den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern und gleichzeitig möglichst viel Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung erreichen will. Erfunden wurden diese Spezialprogramme seinerzeit für Polen und Ungarn, mittlerweile sind sie eine Art geförderte Wartehalle für den EU-Beitritt.

Demokratie stabilisieren

Neben dem Wiederaufbau und der Rückkehr von Flüchtlingen unterstützt die EU im Rahmen dieser Programme Projekte, die die öffentliche Verwaltung stärken und die Demokratie stabilisieren. Serbien-Montenegro etwa bekommt heuer 64 Millionen Euro aus diesen Programmen.

Dazu kommen die Gelder des Balkan-Stabilitätspakts. Seit dem Jahr 1999 wurden 4,1 Milliarden Euro in 51 regionale Projekte gesteckt. Allerdings warnt Erhard Busek, der Leiter des Stabilitätspakts, davor, dass dieser Pakt "nicht ewig" existiere, und fordert mehr Selbstverwaltung.

Busek gehört auch zu den lautesten Stimmen, die auf mehr Engagement der EU im Kosovo drängen. "Die EU ist für die Verwaltung des Kosovo weit besser geeignet", verlangte er kürzlich eine Ablösung der UNO-Schirmherrschaft im Kosovo.

Exerzierplatz Bosnien

Ob die EU im Kosovo mehr Verantwortung übernimmt, wird kommendes Jahr entschieden. In Bosnien hingegen geht sie über die bisherige finanzielle Hilfe hinaus und übernimmt ab 2. Dezember das Kommando über die bisher Nato-geführte Bosnien-Schutzgruppe.

Aus der Sfor-Mission wird eine Eufor-Aufgabe. "Althea" (die "Heilenden") heißt die Mission, die den bisher wichtigsten Etappenstein in einer gemeinsamen europäischen Außen-und Sicherheitspolitik darstellt. Davor war die EU in Bosnien mit einer Polizeimission vertreten. "Althea" soll diesen europäischen Versuch der Stabilisierung fortentwickeln.

Das Langfristziel für Bosnien ist EU-Mitgliedschaft. Bis dahin dauert es noch: Derzeit dominiert nicht der Balkan, sondern der Bosporus die Erweiterungsdebatte. (DER STANDARD Printausgabe, 16.11.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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