16.11.:: Infight im Kulturstaat - Von Ludwig Laher

9. Dezember 2004, 13:01
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Buchpreisbindung: Liest Schüssel seine eigenen Briefe nicht?

Seit einigen Monaten wird in den ca. 200 Unesco-Mitgliedsstaaten der Entwurf einer Konvention diskutiert, die Schutz und Förderung kultureller Vielfalt zum Ziel hat - und wieder einmal schnappt die Subsidiaritätsfalle zu: Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten das Verhandlungsmandat für weite Teile der Konvention, werde doch Gemeinschaftsrecht tangiert, wenn der grundsätzliche Anspruch auf öffentliche Kulturförderung, auf Mindestquoten für heimische Produktionen oder auf den Zugang von Minderheiten zu den Medien festgeschrieben werden soll.

Europa, das sich bewusst einer gemeinsamen Kulturpolitik enthält, weil dies Sache der Einzelstaaten sei, will also als Nichtmitglied der Unesco an Stelle der Repräsentanten des UN-Gremiums, wohl aber in dessen Rahmen Schutz und Förderung von Kunst und Kultur verhandeln. Das verstehe, wer will.

Natürlich entspricht die EU in den GATS-Verhandlungen auch in Kulturfragen nicht allen Begehrlichkeiten der Welthandelsorganisation WTO, doch die Linie ist eindeutig: Zuerst kommt der Wettbewerb, dann lange nichts. Wer allerdings auf klare Fronten hofft, um in der überaus komplexen Materie Anhaltspunkte zu finden, wird enttäuscht. Das Match um ein mögliches Verbot der "protektionistischer" Kulturförderung lautet nämlich nicht nur Öffentliche Hand versus Privatwirtschaft oder diversifizierte Kulturbiotope versus Bertelsmänner, sondern zum Beispiel auch, wie von Rüdiger Wischenbart gestern an dieser Stelle anschaulich vorgeführt, Republik Österreich gegen Republik Österreich: Indem die dem Finanzministerium zugeordnete Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) die heuer vom Parlament einstimmig beschlossene Buchpreisbindung, die eine diversifizierte Produktion der Verlage garantiert, infrage stellt.

Stille Post?

Wie schön, dass just zum selben Zeitpunkt dem Europäischen Kulturrat ein Brief des österreichischen Kanzlers ins Haus flattert, in dem Wolfgang Schüssel sich als engagierter Vorkämpfer für die Unesco-Konvention outet. Er garantiert darin, dass Österreich "sich auch weiterhin für die Schaffung eines rechtlich bindenden Instruments in diesem Bereich einsetzt", und definiert als Ziel der Konvention, die Staaten zu befähigen, "im Rahmen einer eigenständigen Kulturpolitik Maßnahmen zu setzen, mit denen die Herstellung und Verbreitung vielfältiger kultureller Güter und Dienstleistungen gefördert werden kann".

Während also Kanzler Schüssel im Europäischen Rat für eine bindende Konvention werben will, während das Parlament mit der Buchpreisbindung ein klassisches Gesetz zum Schutz kultureller Vielfalt einstimmig verabschiedet, macht sich eine österreichische Bundesstelle aus Grassers neoliberalem Reich daran, unter Hinweis aufs Budget diversifizierte Strukturen einfach kaputtzuschlagen.

Die interessierte Öffentlichkeit wartet dringend auf ein Machtwort des engagierten Kanzlers und seines Kunststaatssekretärs, der den Nobelpreis für Elfriede Jelinek nicht zuletzt - etwas kühn - den Bemühungen der Republik um den "Kulturstandort Österreich" zuordnete. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2004)

Der Schriftsteller Ludwig Laher ist Redaktionsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt der österreichischen Unesco-Kommission.
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