ÖVP will neun Monate

13. Dezember 2004, 16:40
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Modell der Volkspartei: Freiwillige Verlängerung - Verkürzung auf sechs Monate "nicht umsetzbar" - Bezahlung wie bisher

Wien - Die ÖVP spricht sich für eine Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate aus. Allerdings soll auf freiwilliger Basis um drei Monate verlängert werden können. Das sagten ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und der für die ÖVP in der Zivildienst-Kommission sitzende Abgeordnete August Wöginger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag. Die von der Opposition geforderten sechs Monate halten sie für in der Praxis nicht umsetzbar. An der bisherigen Bezahlung der Zivildiener will die ÖVP vorerst nichts ändern.

Nach der SPÖ und den Grünen, die eine Verkürzung auf sechs Monate fordern, hat die ÖVP damit als dritte Partei einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Eine unter der Leitung von Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer arbeitende Kommission soll ja bis Jänner 2005 einen Vorschlag für eine Verkürzung vorlegen.

Neun Monate

Die Pläne der ÖVP: Grundsätzlich soll der Zivildienst künftig neun Monate dauern - bei gleicher sozial- und pensionsrechtlicher Absicherung wie bisher. Derzeit bekommen Zivis pauschal 182 Euro und nochmals rund 180 Euro an Verpflegungsgeld, wobei vor allem Letzteres von Kritikern als zu niedrig angesehen wird. Beim Verpflegungsgeld sei das Innenministerium am Zug, meinte Wöginger. Er könne sich aber durchaus eine Erhöhung von zwei bis drei Euro pro Tag (derzeit meist sechs Euro) vorstellen.

Verlängerung freiwillig möglich

Auf freiwilliger Basis soll nach ÖVP-Vorstellung eine Verlängerung um drei Monate möglich sein. Dafür solle es zusätzlich 70 Euro pro Monat geben. Die Kosten dafür sollen sich Bund und die Trägerorganisationen teilen. Ebenfalls freiwillig sollen Frauen den Zivildienst ableisten können. Bei der Zivildienst-Ausbildung wird eine Anrechbarkeit für hauptberufliche Tätigkeiten (als Praktika) gefordert. Und schließlich solle noch die Verpflichtung zur ausreichenden Einschulung der Zivis weiterentwickelt werden, meinte Wöginger. Hier gebe es noch Mängel.

Notwendig

Neun Monate sind für ihn nötig, damit die Ausbildungszeit noch in einem Verhältnis zur Nutzungszeit stehe. Eine sofortige Verkürzung auf sechs Monate sei nicht möglich, weil das den gesamten Zivildienst "stark gefährden" würde, wie er formulierte. Einige Träger - vor allem Rettungsorganisationen - seien dann nicht mehr bereit, Zivildiener aufzunehmen. Und das wolle die ÖVP nicht.

"Unverzichtbare Säule"

Lopatka meinte, dass Caritas, Rotes Kreuz oder Volkshilfe eine "unverzichtbare Säule" des gesamten Sozialwesens darstellen würden. Die ÖVP-Vorstellungen seien vor diesem Hintergrund zu sehen. Seiner Partei gehe es aber auch darum, eine Aufwertung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Zivildienstes zu erreichen. Die Idee eines verpflichtenden Sozialdienstes - die er bereits einmal geäußert hatte - wurde wieder fallen gelassen. Man müsse einmal abwarten, wie viele die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit in Anspruch nehmen würden, meinte Lopatka. (APA)

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    Die ÖVP will den Zivildienst auf neun Monate verkürzen, sechs sind ihr zu kurz

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