Banker gegen Managerhaftung

6. Dezember 2004, 12:08
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"Verlesen dann nur mehr Anwaltstexte" - RZB-Vorstände gegen zunehmende "Überregulierung"

Wien - Im Licht der Trends auf EU-Ebene formiert sich auch in Österreich Widerstand gegen schärfere Haftungen von Vorständen für Kapitalmarkt-Informationen. In Deutschland hatten Emittentenverbände schon massiv davor gewarnt, dass börsenotierte Unternehmen bei drohender persönlicher Schadenersatzpflicht von Vorständen die Information von Anlegern und Medien zur Lage des Unternehmens auf ein Mindestmaß reduzieren könnten.

Auch bei österreichischen Großbanken wird befürchtet, dass viele Publikationen der Manager börsenotierter Firmen und andere Anlegerinformationen, Ad-hoc-Informationen wie auch Pressekonferenzen dann in die Unverbindlichkeit abgleiten könnten: "Das kann dazu führen, dass man nur mehr Texte vorliest, die die Rechtsabteilung vorher geprüft hat. Dann verkehrt man über die Anwälte - oder es ist besser gar nichts zu sagen", meinte RZB-Vorstand Manfred Url am Wochenende im Gespräch mit Journalisten.

RZB-Chef Walter Rothensteiner - er ist auch Chef der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich und sitzt in mehreren Aufsichtsräten - warnt vor weiterer "extremistischer" Auslegung von Anleger- und Konsumentenschutzregeln.

"Schon jetzt ausreichender Strafrahmen"

"Bei Vorsatz oder Betrug gibt es schon jetzt einen ausreichenden Strafrahmen", argumentiert Url. Er hoffe auf Vernunft der europäischen und nationalen Gesetzgeber. "Würden wir alle in der Business-Welt davon ausgehen, dass jeder ein Verbrecher sei, können wir nicht überleben."

Auch von den neuen Vorschriften zum Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche würden die Banken überproportional belastet. "Wir haben viel Verständnis für den Kampf gegen 'fraud money'", betont der RZB-Vorstand. Aber da würde aktuell wieder übers Ziel hinaus geschossen.

Sollten die in einem Aktionsplan der Anti-Geldwäsche-Task-Force FATF aufgelisteten 48 Empfehlungen eins zu eins nationales Recht werden, würde das die heimischen Banken (und schließlich Kunden) viel Geld kosten: Auf 109 Mio. Euro im ersten Jahr der Umsetzung allein der 8 Sonderempfehlungen kam zuletzt der Unternehmensberater Capgemini für die Austro-Banken.

Identifikationspflicht

Besonders ärgerlich für die Banker: Die geplante Identifikationspflicht bei Bareinzahlung. Künftig sollen Banken bei jeder Bareinzahlung Namen, Adresse, Geburtsdatum oder Kontonummer des Auftraggebers erfassen. Spendeneinzahlungen am Schalter sind dann nur mehr mit Ausweis möglich. Vom Finanzminister wird dafür deshalb eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro gefordert.

Verbittert sind die Banken über das Finanzministerium aktuell an einer anderen Front: Nach jüngstem Beschluss sind künftig die Banken für die Umsatzsteuer auf so genannte Zessionskredite haftbar.

"Das gehört weg", fordert der Vorstand der RZB. Damit würde die Besicherungsmöglichkeit gerade von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) geschmälert. Bleibt es beim Regierungsplan, sei damit zu rechnen, dass viele österreichische Banken trachteten, solche Geschäfte über Auslandstöchter abzuwickeln.

Die RZB kritisiert an den neuen Anleger- und Bankregulativen überdies, dass die Branche überreguliert und außerdem "ver-mathematisiert" werde, beispielsweise was die neue Kapitalunterlegung für Kredite (Basel II) betrifft. Pure Konzentration auf Statistik oder hochtechnische Diagnosesysteme laufe nur dem "gesunden Menschenverstand" zuwider, meint die RZB. (APA)

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