SPÖ-Modell: Sechs Monate Pflicht, drei Kür

13. Dezember 2004, 16:40
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Zivildienst-Kommission bei Vollversammlung über Verkürzung uneins

Wien - Die SPÖ hat am Freitag kurz vor dem zweiten Treffen der Vollversammlung der Zivildienstkommission ihre Vorstellungen präsentiert.

Die Grundaussage: Sechs Monate sind genug, um drei Monate soll aber freiwillig verlängert werden können. Kurz "6 plus 3" nennt sich der Vorschlag, den SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gleichzeitig auch als Kompromissangebot betrachtet, denn: "Sehr weit kann sich die SPÖ nicht mehr bewegen."

Konkret soll mit dem Modell die Effizienz des Zivildiener-Einsatzes im Sozialbereich und bei Blaulichtorganisationen erhalten bleiben. Das Rote Kreuz hatte nämlich beklagt, dass bei einer Kürzung auf sechs Monaten das Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Einsatzzeit nicht mehr stimme. Das Rote Kreuz fordert daher zehn Monate.

Kommission uneins

Dass die Vorstellungen über die Dauer des Zivildienstes weit auseinander liegen, zeigte später auch die Sitzung der 41 Kommissions-Mitglieder. Ihr Vorsitzender, Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer, zeigte sich jedoch weiterhin optimistisch. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die politischen Parteien bereits zu einem Kompromiss bereit seien, bei den anderen Kommissionsmitgliedern habe er eher diesen Eindruck, sagte Mayer.

Er verwies außerdem auf den Zwischenbericht des Ausschusses "Internationale Vergleiche", der am Freitag vorgelegt worden ist. Dieser zeige, dass Österreich über ein "hervorragendes Zivildienst-System", das im Gegensatz zu anderen Ländern "integrierter Teil" des Sozialsystems sei. Bei jeder Verkürzung sei man daher "klug beraten, vorsichtig vorzugehen", weil ansonsten von Zivis erbrachte Leistungen vielleicht nicht mehr angeboten werden könnten. Daher müsse man sich schon vor einer Kürzung über Ersatzangebote Gedanken machen.

Keine Abschaffung der Wehrpflicht

Alternativen für die Zeit nach einer etwaigen Abschaffung der Wehrpflicht, also damit auch dem Ende des Zivildienstes, rücken hingegen in den Hintergrund. Laut Darabos ist man sich mit der ÖVP einig, dass ein Ende der Wehrpflicht in absehbarer Zeit nicht kommen wird.

Kein Thema ist auch die Idee eines verpflichtenden Sozialdienstes mehr. Grünen Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr wertete dies als "großen Erfolg" der Grünen.

Weiter bedeckt hält sich die ÖVP. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnet die SP-Idee einer freiwilligen Verlängerung zwar als "interessanten Ansatz", hält aber sechs Monate für "nicht zweckmäßig". Ein konkretes VP-Konzept soll nun am Montag präsentiert werden. Dem Vernehmen nach dürfte die ÖVP dabei in Richtung neun Monate tendieren. (APA, pm, DER STANDARD, Printausgabe 13./14.11.2004)

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