ÖGB-Chef: "EZB mehr in die Pflicht nehmen"

2. Dezember 2004, 16:20
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Fritz Verzetnitsch, Österreichs Vertreter in der Lissabon-Expertengruppe, sieht den begrenzten Umsetzungsspielraum als Hauptgrund für die triste Zwischenbilanz

"Niemand will die Lissabon-Ziele für unerreichbar erklären. Aber zu Maßnahmen bekennt sich auch niemand." – ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kritisiert im STANDARD-Gespräch, dass die Regierungschefs am EU-Gipfel eine der wenigen konkreten Maßnahmen im Lissabon-Bericht ablehnten. "Faming/Shaming" hieß der Vorschlag, mit dem Staaten mit guten Beschäftigungs- und Wirtschaftsdaten gelobt und andere an den Pranger gestellt werden sollten. Diese Idee, durch interne Konkurrenz den Lissabon-Prozess voranzutreiben, wurde am Gipfel blockiert.

Ein halbes Jahr hat Verzetnitsch als österreichischer Vertreter in der 13-köpfigen internationalen Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen niederländischen Premiers Wim Kok an der Lissabon-Zwischenbilanz gearbeitet. Mit den Lissabon-Zielen hat sich die EU 2000 verordnet, bis 2010 der stärkste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Davon ist man zur Halbzeit weit entfernt.

"Das fällt aber nicht in Ihre Zuständigkeit"

Verzetnitsch sieht einen der Hauptgründe für das Scheitern darin, dass im Lissabon- Prozess große Ziele wie Beschäftigung, Wirtschaftskraft und Forschungsförderung versammelt sind – es aber nur kleinen Spielraum zur Umsetzung gibt. ",Das fällt aber nicht in Ihre Zuständigkeit‘, war der Satz, den wir in der Lissabon-Gruppe am häufigsten gehört haben", resümiert Verzetnitsch bitter: "Immer, wenn wir den unflexiblen Stabilitätspakt oder Steuer- oder Währungspolitik diskutieren wollten, wurde abgeblockt."

Dabei ist Verzetnitsch überzeugt, dass Finanzpolitik unabdingbarer Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sei. Und fordert daher: "Die EU muss die Europäische Zentralbank mehr in die Pflicht nehmen." Auch die EZB müsse ihre Politik den Lissabon- Zielen unterordnen.

"Europaweite Steuerharmonisierung diskutieren"

Genauso will er Steuer- und Budgetpolitik aus der Lissabon-Diskussion ausnehmen: "Wir müssen über eine europaweite Steuerharmonisierung zumindest diskutieren." Dasselbe Prinzip – keine Diskussionstabus – will er auf das EU-Budget anwenden. Immerhin gehe es um Milliarden: "Es muss die Frage zulässig sein, ob es sinnvoll ist, dass die EU 40 Prozent ihres Budgets für Landwirtschaft ausgibt und die Forschungsausgaben verschwindend gering sind."

Trotz aller Zweifel, ob die Lissabon-Ziele erreichbar sind und es etwa gelingt, 20 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, war sich Verzetnitsch mit den Kollegen einig, die Ziele nicht jetzt für verfehlt zu erklären: "Wenn wir das getan hätten, würde sich jeder Staat zurücklehnen." (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.11.2004)

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