Redmail klagt gegen Besteuerung von Prospekten

7. Dezember 2004, 14:25
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Wirtschaftskammer- Juristen: Das reine Verteilen von Werbeprospekten sei keine Werbeleistung

Der steirische Werbemittelverteiler Redmail und die Wirtschaftskammer (WK) starten eine neue rechtliche Initiative gegen die Werbesteuer. Konkret richtet sich die Klage gegen die seit Juni 2003 durchgeführte Besteuerung von Prospektwerbung. Nach Ansicht der Rechtsexperten der Wirtschaftskammer ist das reine Verteilen von Werbeprospekten nämlich keine Werbeleistung und darf daher nicht besteuert werden. Laut Redmail-Chef Kurt Schügerl nimmt die öffentliche Hand durch die Besteuerung von Prospektwerbung jährlich acht bis neun Mio. Euro ein.

Im Regierungsprogramm hatte die schwarz-blaue Koalition die Abschaffung der Werbeabgabe im Finanzausgleich zugesagt. Da dies nun nicht realisiert wurde, habe man sich gemeinsam mit Redmail zur Klage entschlossen, betont Walter Ruttinger, Obmann des Fachverbandes Werbung in der Wirtschaftskammer. Er hofft, dass es im Zuge der Klage gegen die Besteuerung der Prospektwerbung zu einer Teil-Aufhebung der Werbesteuer und damit zu einer neuen politischen Diskussion über die gesamte Werbesteuer kommen wird.

Neue Initiativen zur Abschaffung der Werbesteuer

Nach der Kammerwahl werde man auch eine neue politische Initiative zur Abschaffung der Werbesteuer starten, kündigte Ruttinger an. Mit einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats über den Einspruch Redmails gegen den Steuerbescheid rechnet die Wirtschaftskammer für Anfang 2005. Bis zum endgültigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) werde es wohl noch länger dauern, heißt es.

"Robin Hood"

Die Kosten für die Klage - einen fünfstelligen Euro-Betrag - übernimmt zum Großteil die Wirtschaftskammer, zum kleineren Teil Redmail. Den genauen Streitwert wollte Schügerl nicht beziffern. Sollte es zu einer Rückzahlung der Werbeabgabe Redmail kommen, will Schügerl das Geld an seine Kunden zurückgeben. Er sieht sich daher als eine Art "Robin Hood": "Wir haben selbst nichts davon, wenn die Steuer fällt." Vielmehr würde die gesamte Werbebranche davon profitieren.

Sollte die Werbeabgabe nicht fallen, will Ruttinger die Steuer in eine von der Wirtschaftskammer zu erstellende "Liste der standortnachteiligen Steuern in Österreich" aufnehmen. Seinen Angaben zufolge wurden durch die Werbeabgabe im Vorjahr 89,1 Mio. Euro eingenommen, heuer sollen es bereits 96,5 Mio. Euro sein. Offenbar sehe die Politik in der Werbesteuer eine "Wundersteuer, wo es brav sprudelt, ohne Gegenwehr", kritisierte Ruttinger. (APA)

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