BBG attackiert Buchpreisbindung

9. Dezember 2004, 13:02
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Handel bezweifelt Verfassungskonformität

Wien - Erst vor wenigen Wochen, im August 2004, wurde das Buchpreisbindungsgesetz endgültig vom Parlament abgesegnet: einstimmig, das heißt, mit den Stimmen aller vier Parteien. Nun attackiert es eine Bundesinstitution: Die dem Finanzministerium zugeordnete Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) bezweifelt laut Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (HV) die Verfassungskonformität des Gesetzes.

Der Hintergrund: Die 16-prozentigen Rabatte, mit denen der Staat über die BBG-Bücher und -Zeitschriften einkauft, kollidieren mit dem Preisbindungsgesetz, das Rabatte auf Fachzeitschriften zwar nicht begrenzt, für Buchkäufe jedoch maximal fünf Prozent Nachlass erlaubt. Der HV ruft neuerlich auf, das Kulturgut Buch aus dem Einkaufsbereich der BBG zu streichen. (cia / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2004)

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