"Viel Spielraum für Machtspiele"

10. Februar 2005, 18:41
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ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs fürchtet im derStandard.at/Uni-Interview, dass nur noch die Grund­strukturen der Bundes­vertretung aufrechterhalten werden können

Die ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs ist über den am Mittwoch von der ÖVP in Umlauf gebrachten Entwurf für ein neues HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) entsetzt. Im Gespräch mit derStandard.at/Uni erklärt die sozialistische Studierendenpolitikerin, warum sie fürchtet, dass die Bundesvertretung nur noch die Grundstrukturen aufrechterhalten wird können und warum die grün-rote Koalition an der Bundesvertretung den Entwurf ablehnt.

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derStandard.at/Uni: Die Bundesvertretung (BV) würde durch das neue Gesetz nicht abgeschafft, denn die Uni- und Studienrichtungsvertretungen soll es ja weiterhin geben. Warum also so harte Worte wie "kalter Putsch" von Seiten der ÖH?

Patrice Fuchs: Nein, die BV würde nicht abgeschafft, allerdings wurde ihr Budget drastisch gekürzt. Damit zerschlägt man die Stimme der Studierenden, denn vermutlich werden von der Bundesvertretung nur noch die Grundstrukturen erhalten werden können. Gelder wie die Sozialfonds müssen natürlich weiterhin bezahlt und bearbeitet werden.

Unser zweiter Kritikpunkt sind die veränderten Wahlmodalitäten, die "überraschenderweise" eine Mehrheit für die Aktionsgemeinschaft ergeben.

derStandard.at/Uni: Welche Leistungen der Bundesvetretung sind aus Eurer Sicht konkret in Gefahr?

Patrice Fuchs: Wir sind erst dabei, die konkreten finanziellen Konsequenzen für die BV zu berechnen. Aber der größte Posten sind sicher die Fixangestellten, die wir kündigen müssten. Es gibt auf der ÖH zum Beispiel Angestellte, die eine überregionale juristische Beratung in studienrechtlichen Fragen oder Sozialberatung für kompliziertere Fälle anbieten. Aber auch die verschiedenen Broschüren, die von der BV produziert werden, sind ein Highlight, das wir nicht mehr finanzieren könnten.

Dann könnten wir es uns vermutlich nicht mehr leisten, Studierende bei Klagen zu unterstützen, weil wir uns dann die Antwaltskosten nicht mehr bezahlen können. Es gibt zum Beispiel Präzedenzfälle von Studierenden, die weder Studienbeihilfe noch Unterstützung der Eltern bekommen. Da haben wir gerade im Sommer wieder einen Fall gewonnen, was für die Betroffenen sehr wichtig ist. Dann gibt es die Kindergartenförderungen, denn nicht jede UV bietet Kinderbetreuung an. Das sind nur einzelne Beispiele.

derStandard.at/Uni: Die ÖVP wirbt für ihren Entwurf für ein neues HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) mit dem Argument, dass es die Universitätsvertretungen stärkt. Was spricht denn da eigentlich dagegen?

Patrice Fuchs: Ich kann keine Stärkung erkennen. Für die Univertretungen bedeutet es eine Schwächung, wenn es keine gemeinsame Bundesstimme mehr gibt, die nicht mit genügend Budget ausgestattet ist. Die Mehrarbeit wird die Universitätsvertretungen erschlagen, weshalb eine politische Vertretung nicht mehr möglich sein wird.

derStandard.at/Uni: Als weiteres Argument führt die ÖVP an, dass die Studierenden die Gewinner der Reform wären.

Patrice Fuchs: Ich verstehe den Sinn dieses Satzes nicht. Die Studierenden haben keine starke Vertretung mehr und werden in ihren Wahlmöglichkeiten beschnitten. Worin besteht da eine Verbesserung? Ich weiß nicht, wie man sich trauen kann, so etwas zu behaupten.

derStandard.at/Uni: Die ÖH hat angekündigt, dass sie sich "den Initiativantrag in keinem Fall bieten lassen" will. Was für Aktionen sind geplant, um den Beschluss des Gesetzes zu verhindern und glaubt Ihr überhaupt daran, dass es verhindert werden kann?

Patrice Fuchs: Wir stellen uns gerade auf die Beine und mobilisieren alles, was geht. Das Wichtigste ist jetzt einmal, dass die Studierenden informiert werden. Wir hoffen, dass es durch die allgemeine Empörung über das autokratische Vorgehen der Regierung möglich ist, den gesamten Entwurf zu kippen, weil man sich im Endeffekt dann doch nicht traut, so weit zu gehen.

derStandard.at/Uni: Es war ja absehbar, dass das HochschülerInnenschaftsgesetz novelliert werden muss, da die Struktur der Universitäten neu gestaltet wurde. Wie hätte das neue ÖH Gesetz nach Wunsch der ÖH aussehen sollen?

Patrice Fuchs: Aus unserer Sicht hätte es nur minimale Anpassungen an die neue Struktur der Unis geben müssen. Was wir zusätzlich gerne gehabt hätten und was natürlich nicht vorgesehen ist, ist das passive Wahlrecht für ausländische Studierende und die Ausweitung des politischen Mandats auf die Univertretungen.

derStandard.at/Uni: Ihr beklagt, dass Ihr in den Gesetzesprozess nicht eingebunden gewesen seid. VP-Wissenschaftssprecherin Brinek hat erklärt, sie freue sich auf jede Stellungnahme und hätte Euch zu einem Gespräch eingeladen. Werdet Ihr dieses Angebot annehmen?

Patrice Fuchs: Natürlich nehmen wir jedes Gesprächsangebot an. Wir haben dem Ministerium aber schon vor einem Jahr eine Stellungnahme zukommen lassen, es war also kein Rätsel fürs Ministerium, was wir wollen, sondern sie haben das genau gewusst.

Mir wäre es wichtig, dass die Gespräche nicht nur eine Partizipationsillusion herstellen. Sie sind nämlich genau nichts wert, wenn man nicht im Sinne hat, die Betroffenen auch gestalterisch einzubinden. Das aktuelle Vorgehen der Regierung kann man nicht schönreden. Wir fordern, dass man gemeinsam ein HSG ausarbeitet und nicht zu einem Kaffeplausch einladet. Davon hat niemand was, sondern es kostet eigentlich nur Zeit.

derStandard.at/Uni: Ihr habt bereits im September Eure Befürchtungen für das neue HSG geäußert. Habt Ihr dazwischen Informationen über die geplanten Änderungen erhalten?

Patrice Fuchs: Nicht einen Mucks.

derStandard.at/Uni: Wie ist das normalerweise: Werdet Ihr da vorab informiert?

Patrice Fuchs: Normalerweise gibt es eine Art Gipfeltreffen mit den Fraktionen im Ministerium, vorher werden Arbeitsgruppen eingerichtet und es gibt einen gemeinschaftlichen Kompromiss. Dann kann auch nicht passieren, was hier von Seiten der ÖVP gemacht wurde, denn bei dem Entwurf geht es nur darum "Wie können wir am Besten unsere Mehrheiten absichern."

derStandard.at/Uni: Wie legitimiert ist eine Organisation, die nur von 30 Prozent der Studierenden gewählt wird?

Patrice Fuchs: Im Verhältnis zu Studierendenvertretungen in anderen Ländern ist es eine hervorragende Quote. Dass nicht so viele Leute zu den Wahlen gehen, ergibt sich aber auch aus dem Aufgabenbereich der ÖH: Der Nationalrat ist einfach ein wichtigeres Organ als eine Interessenvertretung, deshalb gehen zu den Nationalratswahlen auch mehr Leute hin. Meine Befürchtung ist, dass mit den neuen Wahlmodus die Wahlbeteiligung drastisch sinken wird, weil die ÖH keine bundespolitische Relevanz in dem Sinn mehr hat.

derStandard.at/Uni: Könnte das Interesse an der ÖH nicht größer sein, weil die unteren Ebenen an Bedeutung gewinnen?

Patrice Fuchs: Natürlich sind die unteren Ebenen wichtig. Dass die ÖH auf Bundesebene so eine laute Stimme hat und so präsent ist, ist aber wichtig. Wenn die Arbeit der ÖH nur noch auf die Austragung von Regionalzwisten mit dem Rektoraten beschränkt ist – was natürlich auch wichtig ist – ist die Motivation wählen zu gehen geringer, als wenn die Studierenden wissen, dass die ÖH auch bundespolitische Mitgestaltungsmöglichkeiten hat.

derStandard.at/Uni: Das neue Gesetz sieht eine Stärkung der Studienrichtungsvertretungen vor, denn ihnen wird die Autonomie über ihre Finanzen übertragen. Ist es denn nicht positiv, dass die unteren Ebenen gestärkt werden?

Patrice Fuchs: So einfach ist das nicht: Die Univertretungen sollen laut dem Entwurf nämlich entscheiden können, ob sie überhaupt eine Fakultätsvertretung eingerichtet werden wollen. Zudem sollen die Fakultätsvertretungen nicht mehr direkt gewählt, sondern von den "Studienvertretungen" entsendet werden. All das macht wiederum wieder machtpolitische Spielereien möglich.

Dazu kommt, dass die Universitätsvertretungen laut diesem Entwurf die Möglichkeit haben sollen darüber zu entscheiden, wie Vertretungen von einzelnen Studienrichtungen zu einer "Studienvertretung" gebündelt werden. Auch hier werden wieder Machtspiele ermöglicht.

Nehmen wir die beiden Studienrichtungen BWL und VWL an der Uni Wien. In der StRV BWL hat die AG traditionell die Mehrheit, in der StRV VWL linke Fraktionen. Wenn diese beiden nun zusammengelegt werden, könnte es sein, dass die Stimmen der VWL nur noch für ein Mandat von linken Fraktionen reichen, während die AG dann die Mehrheit hätte und die Studienvertretung stellen würde. Da gibt es viel Phantasiespielraum für Machtspiele.

Das Interview führte Sonja Fercher
  • Die Psychologie- und Fotografiestudentin Patrice Fuchs (VSStÖ) ist seit 2003 Teil des Vorsitzteams der Bundes-ÖH. Im ersten Jahr der grün-roten Koalition war sie Vorsitzende, Ende Juni hat sie diese Funktion an ihre Kollegin Barbara Wittinger (GRAS) abgetreten und übernahm die Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden.
    foto: derstandard.at/fercher

    Die Psychologie- und Fotografiestudentin Patrice Fuchs (VSStÖ) ist seit 2003 Teil des Vorsitzteams der Bundes-ÖH. Im ersten Jahr der grün-roten Koalition war sie Vorsitzende, Ende Juni hat sie diese Funktion an ihre Kollegin Barbara Wittinger (GRAS) abgetreten und übernahm die Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden.

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