OeNB warnt vor "Aufweichung des Stabilitätspakts durch Hintertür"

6. Dezember 2004, 13:46
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Nationalbank-Direktor Zöllner sieht "sinnvolle Ansätze" in Reformvorschlägen der EU-Kommission warnt aber vor falschen Signalen an neue EU-Mitglieder

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bekräftigt einmal mehr die große Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Paktes enthielten "eine Reihe durchaus sinnvoller Ansätze", manche Ideen seien jedoch kritischer zu sehen, sagte OeNB-Direktor Peter Zöllner am Donnerstag beim 10. Internationalen Finanz- und Wirtschaftsforum in Wien (ifw). "Es darf keine Aufweichung des Paktes durch die Hintertür geben", unterstrich Zöllner.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil der Stabilitätsarchitektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", so der OeNB-Direktor. Problematisch sieht er vor allem Vorschläge, die unter dem Titel "Flexibilisierung des Paktes" den Ermessensspielraum bei Korrekturmaßnahmen im Fall übermäßiger Defizite ausweiten wollen.

"Eine Währungsunion mit vielen Mitgliedstaaten braucht klare, transparente und für alle Staaten gleiche Vorgaben zur Gewährleistung gesunder Staatshaushalte", meint Zöllner.

Falsches Signal

Ein Aufweichen der Regeln des "Stabi-Pakts" wäre zudem ein falsches Signal an die neuen EU-Mitgliedsstaaten, die in die Euro-Zone streben, betonte Zöllner. Laut den aktuellen Konvergenzberichten von EU-Kommission und EZB sei die budgetäre Lage in den meisten dieser Staaten prekär. Auch die kommenden Jahre ließen eine deutliche Verfehlung des Defizitziels von 3 Prozent in vielen dieser Länder erwarten.

Die Einhaltung der Konvergenzkriterien von Maastricht müsse weiter Voraussetzung für die volle Teilnahme an der Währungsunion (EWU) und die Integration der Zentralbank des jeweiligen Landes in das Eurosystem sein, unterstrich Zöllner. Das Tempo der Integration dürfe nicht auf Kosten der Qualität gehen - im Interesse der Beitrittsländer wie auch des Euroraums.

Unabhängigkeit als unabdingbare Voraussetzung

Zöllner unterstrich auch die Bedeutung der Unabhängigkeit von Zentralbanken. Nur Unabhängigkeit - institutionell und finanziell - ermögliche das konsequente Verfolgen des vorrangigen Ziels der Preisstabilität.

Diese sei eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltig hohes Wirtschaftswachstum "und fördert langfristig Beschäftigung". Unabhängige Notenbanken seien auch "bestens in der Lage, Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu halten". (APA)

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