Zwischenergebnis der Reformkommission: Verpflichtender Sozialdienst gestorben

2. Dezember 2004, 11:57
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Frage der finanziellen Folgen einer Verkürzung noch offen

Wien - Erste kleinere Zwischenergebnisse aus der Zivildienst-Reformkommission hat am Donnerstag dessen Präsident, Fredy Mayer, vorgestellt. Demnach wurde bisher ausgerechnet, welchen Mehrbedarf an Zivildienern die verschiedenen Szenarien einer Verkürzung auslösen. Noch keine konkrete Zahlen gibt es allerdings über die brisantere Frage der Kosten. Eines stellte Mayer, der auch Präsident des Roten Kreuzes ist, allerdings bereits klar: Einen von seiner Organisation ursprünglich gewünschten verpflichtenden Sozialdienst wird es nicht geben.

Verkürzte Zivildienstdauer und Mehrbedarf an Zivildienern

Zu den bereits vorliegenden Zahlen: Eine Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf zehn Monate würde laut Mayer einen Mehrbedarf an Zivis von 17 Prozent oder 1.670 Personen bedeuten. Derzeit gibt es in etwa 10.000 Zivildiener. Bei einer Reduzierung auf neun Monate wären 25 Prozent oder 2.500 Zivildiener mehr nötig, bei acht Monaten 33 Prozent (3.300 Personen), bei sieben Monaten 42 Prozent (4.160 Personen) und bei sechs Monaten bräuchte man um 50 Prozent (5.000) Zivildiener mehr. Diese Zahlen stünden plus-minus zehn Prozent außer Streit, meinte Mayer.

Konkrete finanzielle Folgen errechnen

Nun müssen im Finanzausschuss der Kommission noch die konkreten finanziellen Folgen der verschiedenen Modelle errechnet werden. Diese sollen spätestens bis zu einer Klausursitzung am 16. Dezember vorliegen. "Dann geht's ans Eingemachte." Klar sei aber, dass jede Verkürzung entweder mit mehr Kosten oder einer Leistungseinschränkung verbunden sei. Eine Prognose, wie stark die Verkürzung, die in Folge der Wehrdienstverkürzung nötig wird, ausfallen wird, wollte Mayer noch nicht abgeben. Er sei aber überzeugt, dass bei sechs Monaten Zivildiener für Blaulichtorganisationen wie das Rote Kreuz "uninteressant" seien. Der Hauptgrund sei die dann bestehende Unverhältnismäßigkeit der Ausbildungskosten. Sechs Monate fordern SPÖ und Grüne.

Rotes Kreuz: Reduktion auf zehn Monate "gerade noch verkraftbar"

In einem internen Papier, das der APA vorliegt, hat sich das Rote Kreuz darauf festgelegt, dass nur eine Reduktion auf zehn Monate "gerade noch verkraftbar" sei. Bei dem Pressegespräch betonte Mayer aber auch, dass man mit jeder Variante leben könne. Eine weitere in diesem Papier erhobene Forderung ist jedenfalls bereits wieder gestorben. Für eine verpflichtenden Sozialdienst für Männer und Frauen (nach einer Abschaffung der Wehrpflicht) gebe es in der Kommission keine breite Mehrheit, weshalb man die Idee nicht weiter verfolge, meinte Mayer. Er glaubt aber, dass man in zehn bis 15 Jahren derartige Überlegungen wieder anstellen werde müssen.

Für den Kommissionsbericht, der bis Jänner 2005 vorliegen soll, strebe er jedenfalls eine möglichst breite Mehrheit an: "Zwei Drittel sollten es schon sein, sonst können wir es lassen". Schließlich wäre für ihn in weiterer Folge auch ein Parlamentsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit "politisch klug". (APA)

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