Pröll räumt unerreichte Kyoto-Ziele ein

2. Februar 2005, 20:16
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Opposition sieht Österreich von den Vorgaben weit entfernt - Umweltminister erinnert an mehr Geld für den Klimaschutz

Wien – Bei der Budgetdebatte im Parlament über das Kapitel Umwelt räumte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) ein, dass Österreich die Ziele des Kyoto-Klimaprotokolls nicht erreicht habe. Die Oppositionsparteien sehen Österreich von den Vorgaben weit entfernt. Der Minister machte hingegen darauf aufmerksam, dass 30 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz im Budget 2005 vorgesehen seien. Die SPÖ warf Pröll "PR-Masche" vor, die Grünen verlangten von ihm mehr "Rückgrat gegenüber der Industrie" bei der Frage des Emissionszertifikatehandels.

Das Umweltbudget für 2005 soll 525 Millionen Euro betragen. Heuer sind es knapp 511 Mio. Euro.

Sowohl die grüne Parteivizechefin Eva Glawischnig als auch SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer kritisierten in ihren Redebeiträgen den Anstieg der CO2-Emissionen in Österreich. Man sei damit "meilenweit" von dem 1990 festgeschriebenen Reduktionsziel von 13 Prozent entfernt. "Österreich war Vorreiter beim Klimaschutz", so Krainer. Vom "großartigen Klima-aktiv-Programm" des Ministers sei nichts zu bemerken – außer durch Inserate in verschiedenen Zeitschriften, kritisierte Krainer.

"PR-Masche"

Auch kritisierte der Umweltsprecher in der Debatte an Pröll die "Diskrepanz zwischen Schein und Sein, zwischen Reden und Tun". Die "PR-Masche" funktioniere zwar gut, aber inhaltlich passiere "wenig bis kaum etwas". Die von Pröll initiierte "Charta für Gentechnikfreiheit" beinhalte zwar acht Punkte, in keinem dieser Punkte sei aber der Minister zuständig. "Da sollen die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, das Europäische Parlament und die Länder etwas machen. Nur der Minister muss nichts tun", kritisierte Krainer.

Der Umweltminister meinte beim Thema Gentechnik lediglich, dass man mit dem beschlossenen Gentechnik-Gesetz das Ziel, nämlich die Gentechnik aus Österreich herauszuhalten, erreiche. Beim Thema Klimaschutz räumte er ein, dass es Probleme gebe, aber er erinnerte daran, dass 90 Prozent der Umweltförderung im Budget 2005 für klimarelevante Projekte vorgesehen seien. Für den Klimaschutz gebe es 2005 um 30 Millionen Euro mehr Geld, im Jahr 2006 noch einmal 30 Millionen Euro mehr, so der Minister.

Emissionszertifikathandel

Glawischnig kritisierte Pröll vor allem für die "sehr großen Zugeständnisse an die Industrie" beim Emissionszertifikathandel. Sie forderte Pröll auf, gegenüber der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung Rückgrat zu beweisen, hart zu bleiben und nicht umzufallen: "Das Rückgrat darf man sich im Umweltbereich nicht heraus operieren lassen, Herr Minister", so die Abgeordnete.

Der Minister sieht sich nicht als Umfaller: Man müsse bei der Frage des Emissionshandels nicht nur ökologische Antworten geben, sondern auch ökonomische – im "Sinne der Nachhaltigkeit" und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese Gratwanderung sei sehr wohl gelungen. (APA)

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    Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll am Donnerstag im Nationalrat

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