Studentische Mitbestimmung in den 70er Jahren gesetzlich verankert

23. Dezember 2005, 12:05
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ÖH wurde gemeinsam mit den Unis nach dem Krieg aufgebaut - Mit Gesetz zum Download

Wien – Die Gründung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) nach Kriegsende 1945 war eine kontinuierliche Entwicklung, die mit dem Wiederaufbau der Universitätslandschaft Hand in Hand ging. Die Hauptanliegen der ÖH waren in der über fünfzigjährigen Geschichte durchaus unterschiedlich: Stand in den vierziger Jahren der Wiederaufbau im Vordergrund, so war es in den Siebzigern der Kampf gegen die Atomkraft und in den Achtzigern der Umweltschutz. Heute wird die ÖH wieder mehr als Servicebetrieb gesehen, der sich um studentische Anliegen kümmern soll.

Der erste Schritt in Richtung Aufbau einer Studentenvertretung war die Wahl eines studentischen Siebenerausschusses am 1. Mai 1945 in der Aula der Universität Wien. Bald darauf konstituierte sich die Österreichische Demokratische Studentenschaft, aus der später die ÖH hervorging. Das Allgemeine Hochschulstudiengesetz sicherte der ÖH an jeder Hochschule Rechtspersönlichkeit und Selbstverwaltung.

Erste ÖH-Wahl am 19. Januar 1946

Die erste ÖH-Wahl fand am 19. Jänner 1946 statt. Es siegte die VP-nahe Union, auch der Verband Sozialistischer Studenten schaffte den Einzug ins Studentenparlament. 1947 wurde die ÖH zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts, 1950 das Hochschülerschaftsgesetz beschlossen, das die Studentenvertretung berechtigte, für sie relevante Gesetze zu begutachten.

Im Mittelpunkt der ÖH-Bemühungen in den fünfziger Jahren stand die soziale Stellung der Studenten. So wurden die wichtigsten ÖH-Zahlungen für fundamentale soziale Ausgaben aufgewandt, wie Medikamente, Arztkosten, Stipendien, Erholungsheime oder Mensen. 1952 führte eine Erhöhung der Studiengebühren zur ersten großen Studentendemonstration in der Zweiten Republik.

Einwöchiger Streik 1961

In den sechziger Jahren strömten immer mehr Studenten an die Universitäten, die finanzielle Aufstockung der Hochschulen wurde immer dringender. Als 1961 zugesagte Maßnahmen ausblieben, hielten die Studierenden Anfang Juni einen einwöchigen Hochschulstreik ab, 2.000 Studenten – damals fünf Prozent aller Studierenden – versammelten sich zum Protestzug. Eine Budgeterhöhung war die Folge.

UOG 1974 als Meilenstein in der studentischen Geschichte

Die Siebziger brachten mit dem Universitätsorganisationsgesetz (UOG) von 1975 einen Meilenstein in der studentischen Geschichte. Das UOG sicherte die Mitbestimmung der Studierenden. Durch das ÖH-Gesetz aus dem Jahr 1973 wurde unter anderem die Wahl der Studienrichtungsvertreter festgelegt. In dieser Zeit wurden auch die Studiengebühren abgeschafft. Gesellschaftspolitisch engagierten sich die Studenten vor allem gegen die Atomkraft.

Der Anfang der achtziger Jahre war beherrscht durch Friedensdemonstrationen, bis 1984 mit der Besetzung der Hainburger Au die Umweltbewegung begann. Anfang der neunziger Jahre wurde gegen "Knock-Out-Prüfungen" und "Studiengebühren" gekämpft. 1991 bestätigten die Studenten bei der Urabstimmung über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft ihre Vertretung. Sie sprachen sich deutlich für die Beibehaltung der verpflichtenden Mitgliedschaft aus.

Im Mittelpunkt der letzten Jahre stand vor allem die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie der Protest gegen Misstände an den Universitäten. Am fanden 11. Oktober 2000 fanden Großdemonstrationen gegen Studiengebühren in allen Universitätsstädten statt. Allein in Wien gingen rund 50.000 Menschen auf die Straße. In den letzten Jahren machte die ÖH immer wieder auf Probleme der Universitäten sowie deren mangelnde Finanzierung aufmerksam.

Die Exekutive aus VSStÖ sowie Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) konnten – ebenso wie ihre Vorgänger aus der bürgerlichen AktionsGemeinschaft (AG) – die Gebühren trotz einiger Protestaktionen nicht zu Fall bringen. Auch der Widerstand gegen das UG blieb in den meisten Punkten erfolglos. (APA/red)

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