Geschäftslokalvermietung nach Betriebsaufgabe wird erleichtert

1. Dezember 2004, 17:18
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Ministerrat beschließt dass die Vermietung von Geschäftslokalen künftig steuerlich entschärft wird, wenn der Unternehmer den Betrieb stilllegt

Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl frohlockt: "Die faulen Zähne in den Gesichtern der Städte können bereinigt werden", sagte er in seiner Funktion als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes in einem vorwahlkämpferischen Pressegespräch (im Frühjahr 2004 sind Kammerwahlen, Anm.).

Erreicht habe die Interessenvertretung, sagt Leitl, dass die Weitervermietung und -verpachtung von Geschäftslokalen erleichtert wird, wenn ein Unternehmer seinen Betrieb stilllegt. Zumindest hat der Ministerrat in dieser Woche das so genannte "Abgabenänderungsgestz 2004" passiert. Und in diesem ist die Steuererleichterung enthalten. Offen ist noch, ob das dicke Gesetzeskonvolut auch bis zur Abstimmung darüber im Parlament "hält", da Finanzminister Karl-Heinz Grasser einige Abstriche von ursprünglichen Plänen zur Erhöhung der Fiskaleinnahmen hinnehmen musste - Sonderstellung des Fiskus bei Pleiten sowie die Zinserhöhung bei gestundeten Steuerschulden.

Stille Reserven

Die Neuregelung im Einkommenssteuergesetz in Sachen Geschäftslokalen soll folgendermaßen aussehen: Legt ein Unternehmer seinen Betrieb (der auch sein Hauptwohnsitz ist) still, so darf er künftig das Geschäftslokal weiter vermieten oder verpachten, ohne steuerliche Nachteile daraus zu ziehen. Bisher musste er fünf Jahre warten, ansonsten wären Steuern auf die Realisierung der stillen Reserven (also der Differenz zwischen dem Buchwert der Liegenschaft und dem Marktwert) fällig gewesen. Das hatte dazu geführt, dass mit diesen Lokalen innerhalb dieser Frist zunächst gar nichts passiert ist (auch der Fiskus verdiente so nichts). Wenn die Liegenschaft jedoch verkauft wird, greift die Fünf-Jahres-Frist weiterhin, innerhalb derer die stillen Reserven zu versteuern sind.

Leitl forderte am Mittwoch außerdem wieder, dass ein "interkommunaler Finanzausgleich" für Gemeinden geschaffen werden, die im Einzugsgebiet eines großen Einkaufszentrum liegen. Der daraus gespeiste Fond soll beim Land liegen, die Mittel für Nahversorgungsprojekte verwendet werden. (szem, Der Standard, Printausgabe, 11.11.2004)

  • Die Weiter- 
vermietung von Geschäfts- 
lokalen 
nach einer Betriebs- 
aufgabe wurde jetzt steuerlich begünstigt.
    foto: wirtschaftsbund

    Die Weiter- vermietung von Geschäfts- lokalen nach einer Betriebs- aufgabe wurde jetzt steuerlich begünstigt.

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