Deutsche Ministerien müssen stärker sparen

6. Dezember 2004, 13:46
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Eichel will 2005 EU-Stabilitätspakt einhalten

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel will ein drastisches Sparprogramm durchziehen, um im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Mindestens zwei Milliarden Euro müssen als so genannte globale Minderausgabe von allen Ministerien zusammen aufgebracht werden. Laut Berichten deutscher Medien will Eichel vor allem beim Verteidigungsetat sparen, und zwar bis zu einer halben Milliarde Euro. Das Verteidigungsbudget beträgt 24 Milliarden Euro.

Eichels Sprecher verwies am Mittwoch jedoch auf eine heute, Donnerstag, stattfindende "Bereinigungssitzung" des Bundeskabinetts, in der die Aufteilung des Sparziels zwischen den einzelnen Ressorts noch geklärt werden soll. Verteidigungsminister Peter Struck protestiert aber bereits gegen die Pläne seines SPD- Parteifreundes.

Verteidigungsetat überproportional betroffen

Auch die SPD-Verteidigungsexpertin Elke Leonhard bestätigte, dass der Verteidigungsetat überproportional von den Kürzungen betroffen sei. Leonhard verlangte, dass die Einsparungen nur auf das Jahr 2005 beschränkt seien und nicht in der mittelfristigen Finanzplanung auf die kommenden Jahre fortgeschrieben werde. Die Einsparungen dürften auch nicht zu Lasten der Investitionen und des Personals gehen.

Struck hat bereits angekündigt, rund ein Fünftel der deutschen Bundeswehrstandorte auch aus Spargründen bis 2011 zu schließen. Außerdem soll die Zahl der Wehrdienstleistenden reduziert werden. Die Oppositionsparteien CDU/ CSU und FDP kündigten bereits Klagen gegen Eichels Budget für 2004 an, weil die Kreditaufnahme die Investitionen übersteige.(Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 11.11.2004)

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