Die USA sind nicht "Maastricht-tauglich"

24. Mai 2005, 19:47
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Krieg, Steuersenkungen für Reiche sind ein sicheres Rezept zum Schuldenmachen - Zweiter Teil der Serie "Bush II: Herausforderung Wirtschaft"

Vom Krieg und Wiederaufbau im Irak bis hin zu Steuererleichterungen und erhöhter Sicherheit im eigenen Land: All das ist so teuer, dass Washington heuer ein Rekorddefizit von 421 Mrd. Dollar (326 Mrd. Euro) ausweisen wird. Würden die USA einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Währungsunion stellen, müsste dieser negativ beschieden werden. Die geplante Nettokreditaufnahme überschreitet eines der wichtigsten Maastricht-Kriterien, wonach die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen darf. Die US-Quote ist mittlerweile auf fast vier Prozent hochgeschnellt.

50 Milliarden Dollar Staatsanleihe beschlossen

Während seiner ersten Amtszeit hat George W. Bush kein einziges Mal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um den Kongress an einer zu kostspieligen Aktion zu hindern. Auch jetzt denkt er nicht ans Zurückzahlen. Davon zeugt, dass gerade einen Tag nach seiner Wiederwahl die Ausgabe neuer Staatsanleihen von über 50 Mrd. Dollar beschlossen wurde.

Bushs Kalkül orientiert sich an dem seines Vorgängers Ronald Reagan, unter dem die Vereinigten Staaten schon einmal massive Defizite angehäuft hatten: Wenn die Regierung keine Steuern erhebt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen, geben Unternehmen wie Konsumenten mehr Geld aus; dank der daraus resultierenden, besseren Konjunktur soll der Staat wieder mehr Steuern einnehmen, das Defizit verschwindet wie von selbst. Tatsächlich hinterließ Bill Clinton den stärksten US-Haushalt seit mehr als einem halben Jahrhundert: Als er Anfang 2001 das Weiße Haus verließ, übertrafen die US-Einnahmen die Ausgaben um stolze 237 Milliarden Dollar.

Steuersenkungen festschreiben

Der sorglose Umgang mit der Staatsschuld birgt diesmal erheblich höhere Risiken als in den 80er-Jahren. Denn im Gegensatz zu Reagan, der die Steuern in seiner zweiten Amtsperiode wieder anhob, will Bush die bisherigen Steuersenkungen festschreiben. Kritiker monieren, dass die Sätze dadurch so weit sinken, dass selbst ein kräftiges Anziehen der Wirtschaft dem Staat zu geringe Mehreinnahmen bescheren wird. Zumal ein nie da gewesener Kostenblock auf die USA zutreibt: Die Babyboomer-Generation kommt in die Jahre, was enorme Kosten für die staatlichen Gesundheits- und Pensionskassen bedeutet.

Noch spüren die Amerikaner von all dem wenig. Und das wird aller Voraussicht nach auch noch der Fall sein, wenn 2009 Bushs zweite Periode endet. Die leeren Staatskassen könnten den USA aber schon früher zum Verhängnis werden. Ein mögliches Szenario wäre, dass etwa die derzeit noch boomende Volkswirtschaft China, die über massive Dollarreserven verfügt und so viele US-Staatsanleihen wie keine andere Nation kauft, zusammenbricht. Amerika verlöre dadurch nicht nur einen seiner zahlungskräftigsten Finanzierer. Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft würde generell auf eine harte Probe gestellt, auch andere Investoren könnten kalte Füße bekommen und ihr Kapital abziehen.

Wachstum asl Lösung

Was Bush II tun will: George Bush hat im Wahlkampf versprochen, das Defizit bis 2009 zu halbieren, aber nicht durch höhere Steuern. Er setzt auf Wachstum und will die staatlichen Systeme dadurch entlasten, dass Bürger selber für Gesundheits- und Rentenversorgung sparen. Im Gegenzug gibt es Steuererleichterungen. Viele bezweifeln, dass die Rechnung aufgeht: Das Budget Office des Kongress schätzt, dass die Staatsverschuldung bis 2015 auf 2,3 Bio. Dollar anschwillt. (Beatrice Uerlings aus New York, DER STANDARD Printausgabe 09.11.2004)

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    Kriegsausgaben überschatten die Budgetentwicklung.

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